Demonstration: Abschiebungen sind kein Verwaltungsakt

Abschiebungen sind kein Verwaltungsak! – Demonstration

Kassel, 11. Juni, 12 Uhr
Ort: Zentrale Ausländerbehörde -Kurt-Schuhmacher-Straße 2/ Ecke Mauerstraße

Abschiebungen sind kein Verwaltungsakt! – Demonstration
Kassel, 11. Juni, 12 Uhr
Route: 1)Auftakt: Zentrale Ausländerbehörde: Kurt-Schuhmacher-Straße 2/ Ecke Mauerstraße  — Zwischenkundgebung: Lokale Ausländerbehörde: Kurt-Schumacher-Str 29 —  Regierungspräsidium: Am Alten Stadtschloss

Wir erleben spätestens seit 2015 ein Erstarken des rechten Diskurses in der deutschen Öffentlichkeit. Anstatt Haltung zu zeigen und sich diesem entgegenzustellen, lässt sich die hessische Landesregierung, allen voran Innenminister Peter Beuth, zunehmend von ihr treiben und befeuert sie. Eine Verschärfung der Gangart gegenüber Schutzsuchenden jagt die nächste und treibt Kriminalisierung und Stigmatisierung von Asylsuchenden voran.
Die hessischen Regierungspräsidien und die ihnen unterstehenden zentralen Ausländerbehörden in Darmstadt, Kassel und Gießen, setzen diese Politik bereitwillig in Praxis um. Sie entscheiden, wieviele Menschen und welche Menschen zu welchem Zeitpunkt abgeschoben werden. Sie stellen die Anträge auf Abschiebehaft bei den Amtsgerichten. Die Spielräume, die sie dabei haben, werden in Hessen regelmäßig zum Nachteil der Betroffenen ausgelegt, um Abschiebezahlen hochzuhalten und so die Erwartungen der Rechten zu erfüllen. Dabei ist jede Abschiebung ein Akt unmenschlicher Gewalt. Egal ob wir direkt oder indirekt betroffen sind, nehmen wir diese Gewalt persönlich.

Denn wir stehen für Städte des sicheren Hafens, die Schutzsuchende Willkommen heißen und eine solidarische Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Wir stehen für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen, ein Bleiberecht für alle, die Abschaffung der Abschiebehaft und dafür, dass allen Menschen Perspektiven, angemessener Wohnraum und medizinische Versorgung und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zuteil wird.

Wir laden euch ein gemeinsam mit uns am 11. und 12. Juni diese Solidarität vor die hessischen Regierungspräsidien in Kassel, Gießen und Darmstadt zu tragen.

Kassel: Freitag, 11. Juni 2021, 12 Uhr, Ort: zentrale Ausländerbehörde

Kommt zahlreich, tragt Masken, und haltet Abstand und lasst Eure Parteifahnen zuhause! Aufrufende: Bündnis gegen Abschiebung Hessen, Kein Mensch ist Illegal Kassel, Solidarity City Kassel, Antifaschistischer Mai Kassel, ASTA Kassel, Klimagerechtigkeit Kassel, LINKE Kassel, Rothe Ecke… 

Darmstadt: Samstag, 12. Juni 2021, 14 Uhr, Ort: Hauptbahnhof
Gießen: Samstag, 12. Juni 2021, 10 Uhr, Ort: Regierungspräsidium

Im Anschluss daran werden wir einige Tage später, am 16.6. zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main vor den Landtag in Wiesbaden ziehen.
Denn Abschiebungen sind kein Verwaltungsakt – sondern ein politisch gewollter Akt der Gewalt!

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