Aktionsbündnis Sozialprotest Kassel

Flyer_Warm und satt_klein als pdf

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***Farsi

ما، اتحاد عمل کاسل „اعتراض اجتماعی کاسل“ می خواهیم: „زمستان را گرم و کامل بگذرانید! سودجویان بحران پرداخت!
به نسخه نمایشی در 21 اکتبر 2022 در کاسل بیایید! ساعت 5 بعد از ظهر روبروی شهرداری

Pressemitteilung:

„Warm und satt durch den Winter kommen! Krisenprofiteure zurKasse!​​​​​​​“Demonstration am 21. Oktober 2022 um 17 Uhr vor dem Rathaus KasselDas neue Kasseler „Aktionsbündnis Sozialprotest“ ruft auf, am 21.Oktober 2022 um 17 Uhr vor dem Rathaus zu demonstrieren. Mehr als 27Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen der Zivilgesellschaft habensich zusammengefunden und fordern, dass alle Menschen warm und sattdurch den Winter kommen.„Der Winter steht vor der Tür, die Temperaturen fallen und gleichzeitigsteigen Nahrungs- und Energiepreise drastisch. Dies stellt mindestensdie Hälfte der Bevölkerung vor existenzielle Probleme!“ erklärt MyriamKaskel, Anmelderin und Co-Sprecherin des Aktionsbündnisses. „Die Wut undAngst in der Bevölkerung wächst und viele fühlen sich alleine gelassen.Wir wollen daher gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen und klarmachen: Niemand wird vergessen. Die Ampel muss solange nachsitzen, bissie im Fach soziale Gerechtigkeit nicht mehr durchfällt. Die zentraleForderung unseres Protests ist: Wir brauchen eine Umverteilung vonReichtum statt Duschtipps in diesem Land und wollen daher insbesondereKrisenprofiteure der letzten Jahre schnell zur Kasse bitten – besonderswenn die aktuellen Hilfen nicht mehr als Symptombekämpfung sind und sichzudem voraussichtlich weiter bis ins nächste Jahr verzögern werden.“„In Kassel ist die Mehrheit der Studierenden armutsgefährdet. Wasbislang für Menschen in Ausbildung getan wurde, ist ein Armutszeugnis!“ergänzt Sebastian Ehlers, Vorsitzmitglied des AStA der UniversitätKassel.Das Aktionsbündnis wird in mehreren Redebeiträgen auf die besonderenPerspektiven von Betroffenen eingehen, um die Dringlichkeit undNotwendigkeit der Forderungen zu verdeutlichen. Neben örtlichen Gruppenwird zudem ein Hauptredebeitrag vom deutschlandweiten „Genug istGenug“-Bündnis kommen (https://nam12.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.wirsagengenug.de%2F&data=05%7C01%7C%7Cd3001448df6a4bfbad8508daad2af3e6%7C84df9e7fe9f640afb435aaaaaaaaaaaa%7C1%7C0%7C638012697243686020%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000%7C%7C%7C&sdata=lN56qG80Hxd%2FhBZwpfDSLBJ8hbEfTRm9sW14G2HoAc0%3D&reserved=0).Die Forderungen des Aktionsbündnisses beziehen sich dabei auf akuteHilfen wie einen Preisdeckel für Energie- und Lebensmittel, dieForderung,  die Öffentliche Daseinsfürsorge sowie Energiekonzerne inöffentliches Eigentum zu überführen und enden mit der klaren Forderunggroße Vermögen und Übergewinne zu besteuern und umzuverteilen, ohnedabei die Klimakrise aus dem Blick zu verlieren.„Unser Ziel ist es vereint zu stehen, auf der Straße und laut zu seinfür unser Recht auf ein gutes Leben. Das heißt aktuelle Arbeitskämpfe,antimilitaristische sowie feministische Kämpfe und Klimaproteste zuverbinden. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und erst rechtnicht von Rechts!“ macht Paul M. Erzkamp, Co-Sprecher desAktionsbündnisses deutlich. „Daher ziehen wir eine ganz klare Grenzedorthin. Rassistisches, sexistisches und nationalistisches Gedankengutwerden wir nicht dulden, ebenso wenig wie antisemitischeVerschwörungstheorien.“In diesen Tagen beginnt die Bewerbung der Veranstaltung in Kassel, auchmit Infoständen und weiteren Aktionen. Das Bündnis geht davon aus, dassweder Berlin noch Wiesbaden alle Forderungen erfüllen wird und wirddaher weitere Aktionen planen, um allen einen Winter ohne zusätzlicheSorgen wie Hunger oder Kälte in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.Ganz konkret gibt es zur Abschlusskundgebung die Ausgabe einerkostenlosen warmen Mahlzeit für alle.Auf der Website findet sich der gesamte Aufruf und der Flyer inverschiedenen Sprachen, die laufend ergänzt werden. Das Kasseler„Aktionsbündnis Sozialprotest“ wird aktuell bisher von dort ebenfallsaufgelisteten Organisationen mitgetragen. Weitere sind herzlicheingeladen sich anzuschließen:https://nam12.safelinks.protection.outlook.com/?url=http%3A%2F%2Frothe-ecke.de%2Faktionsbuendnis-sozialprotest-kassel%2F&data=05%7C01%7C%7Cd3001448df6a4bfbad8508daad2af3e6%7C84df9e7fe9f640afb435aaaaaaaaaaaa%7C1%7C0%7C638012697243686020%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000%7C%7C%7C&sdata=tFhSJGlTHgiT7NSWfNb2Cu0Of5isfd%2B8Mogrs%2Fg7ncA%3D&reserved=0Das Bündnis ist ab Freitag unter der Email sozialprotest-ks@tutanota.com zu erreichen.

Aufruf des Aktionsbündnisses „Sozialprotest Kassel“:

Es wird kalt. Die Nahrungs- und Energiepreise steigen. Mieten werden immer teurer und führen bei einem Großteil der Menschen zu existenziellen Problemen. Gleichzeitig machen Rüstungs-, Energie-, Öl- und Lebensmittelkonzerne Milliardengewinne. Daneben das 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundesregierung – der Aufrüstung wird alles untergeordnet: Soziale Errungenschaften, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Das nehmen wir nicht hin!

Die Antwort der Bundesregierung ist dabei vor allem eine Entlastung der Konzerne. Die Entlastungspakete der Regierung für die Menschen im Land sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dagegen ist sofortiger sozialer Protest notwendig. Wir müssen uns wirksam zusammenschließen.

Große Teile der Bevölkerung, darunter Beschäftigte, Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Erwerbslose, Rentner*innen, Solo-Selbstständige und viele andere, waren schon vor der jetzigen Krise massiv bedroht.

Migrantisierte Menschen, Alleinerziehende, Obdachlose, Menschen mit Behinderung, Frauen* und queere Menschen sind sogar einem noch höherem Armutsrisiko ausgesetzt.

Wir wollen ein gutes Leben für uns alle. Wir stehen für Vielfalt, Demokratie und Solidarität. Wir zeigen klare Kante gegen Rechts und sind Teil von den aktuellen Arbeitskämpfen und den antimilitaristischen sowie feministischen Kämpfen und Klimaprotesten.

Wir, das Kasseler Aktionsbündnis „Sozialprotest Kassel“ fordern: „Warm und satt durch den Winter kommen! Krisenprofiteure zur Kasse!

Kommt zur Demo am 21. Oktober 2022 in Kassel ab 17 Uhr vor dem Rathaus.

Gruppen und Einzelpersonen, die sich rassistisch, sexistisch, queerphob, nationalistisch oder antisemitisch äußern oder handeln, sind ausgeschlossen.

Unsere Forderungen:

1.“Warm und satt durch den Winter kommen!”

Wir fordern Sofort-Entlastungen durch:

  • Gasumlage abschaffen! Mietobergrenzen einführen! Verbot von Strom- und Gassperren!
  • Preisdeckel für Grundnahrungsmittel
  • Inflationsausgleich
  • Höhere Löhne
  • Höhere Sozialleistungen
  • Volle Durchsetzung der Tarifforderungen
  • Preisdeckel für Energie (Stand Beginn 2021) für Privathaushalte und Unternehmensgrößen bis zum Mittelstand

2.“Keine Profite mit unserem Leben!”

  • Daseinsvorsorge (Energie, Wohnen, Nahverkehr, Gesundheit etc.) in öffentliches Eigentum – demokratisch kontrolliert und verwaltet!
  • Erneuerbare Energien und grüne Fernwärme ausbauen
  • Keine weiteren Investitionen und Subventionen in fossile Energien

3.“Krisenprofiteure zur Kasse!”

  • starke Besteuerung von Großkonzernen und großen Vermögen
  • Übergewinnsteuer einführen
  • Keine 100 Milliarden für Rüstungskonzerne (Stoppt die Aufrüstung der Bundeswehr, keine Militarisierung der Gesellschaft, 2%-Ziel der NATO boykottieren)

***

Havalar soğuyor. Gıda maddeleri ve enerji fiyatları artıyor. Kiralar yükseliyor ve insanların birçoğu açısından büyük sorunlara yol açıyor. Aynı zamanda silah, enerji, petrol ve gıda maddeleri tekelleri milyarlarca kârlar yapıyorlar. Bununla birlikte Federal Hükümet 100 milyar Euro’luk özel silahlanma fonu açıyor – her şey silahlanmanın boyunduruğu altına sokuluyor: Sosyal kazanımlar, dünya çapında açlıkla mücadele ve iklim koruması gibi. Bunu kabul etmiyoruz!

Federal Hükümetin verdiği tek cevap tekellerin yükünü azaltmak. Hükümetin güya yardım paketleri bu ülkedeki insanlar için kırıntıdan ibaret.

Bu gelişmeye karşı toplumsal protesto gereklidir. Etkin bir şekilde bir araya gelmek zorundayız.

Halkın geniş bir kesimi, özellikle çalışanlar, okul ve üniversite öğrencileri, çıraklar, işsizler, emekliler, serbest çalışanlar ve daha niceleri bu kriz öncesinde de aşırı derecede tehdit altındaydılar.

Göçmenler, evsiz-barksızlar, engelli insanlar, kadınlar ve Quir insanlar daha da büyük bir yoksulluk riski altındadırlar.

Bizler hepimiz için daha iyi bir yaşam istiyoruz. Çoğulculuk, demokrasi ve dayanışmayı savunuyoruz. Sağa karşı kesin çizgi çekiyor ve güncel iş mücadeleleri ile antimilitarist ve feminist mücadelelerin, iklim protestocularının bir parçasıyız.

Kassel Eylem Birliği “Sozialprotest Kassel” olarak şunları talep ediyoruz: “Kışı sıcak ortamda ve karnımız tok geçirmeliyiz! Krizden faydalananlar ödesin!”

21 Ekim 2022 günü saat 17’de Rathaus önünde yapılacak etkinliğe katılın.

Irkçı, cinsiyetçi, homofob, milliyetçi veya antisemitik söylem kullanan, böyle davranan gruplar ve kişiler katılamazlar.

Taleplerimiz:

  1. ”Kışı sıcak ve karnı tok geçirmeliyiz!”

İvedi olarak:

  • Kira üst sınırları getirilmesi, elektrik ve doğal gaz kesilmesinin yasaklanması!
  • Temel gıda maddeleri için fiyat limiti
  • Enflasyon denkleştirmesi
  • Daha yüksek ücretler
  • Daha iyi sosyal yardımlar
  • Toplu iş sözleşmesi taleplerinin tam kabul edilmesi
  • Orta kesimler ve özel haneler için enerji fiyat sınırı (2021 başlangıcından itibaren) getirilmesi

ile hemen destek çıkılması.

  1. ”Yaşamımızdan rant sağlanmamalı!”
  • Varoluş güvencesi (enerji, konut, ulaşım, sağlık vb.) kamusal mülkiyette, demokratik kontrol ve idare altında!
  • Yenilenebilen enerjileri ve yeşil uzaktan ısınmanın yaygınlaştırılması
  • Fosil enerji taşıyıcılarına yatırımların ve sübvansiyonların kesilmesi
  1. “Krizden faydalananlar ödesin!”
  • Büyük tekeller ile varlıklardan daha fazla vergi alınsın.
  • Kâr fazlası vergisi getirilsin
  • Silah tekellerine 100 milyar verilmesin (Federal Ordunun silahlanması, toplumun militarize edilmesi durdurulmalı, NATO’nun yüzde 2 hedefi boykot edilmelidir.

9-Euro-Ticket-weiterfahren

www.9-Euro-Ticket-weiterfahren.de

Im September wird weiter gesammelt. 49-69 Euro ohne Sozialticketvariante sind definitiv zu viel.
Vielen Dank für die bunte Kundgebung im August:
Samstag, 27.8. Kundgebung „9-Euro-Ticket weiterfahren“
14 Uhr Hauptbahnhof Kassel
9 Euro sind nicht einfach nur ein Ticketpreis. 9 Euro heißt Entlastung bei steigenden Preisen, Mobilität für alle, Klimaschutz, Gemeinwohl und einen Schritt in die Zukunft. Zig Millionen verkaufte Tickets sprechen für sich. Die Mehrheit will das 9 Euro Ticket. Es reduziert Autoverkehr in den Städten und Staus, bringt mehr Freizeit und erlaubt auch armen Familien eine Reise. Ein preiswertes und einfaches Ticket motiviert zum Umstieg.
9 Euro für alle heißt Ausbau des ÖPNV: Wir brauchen mehr Gleise, Haltestellen und Verbindungen. Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert werden, es braucht einen entsprechenden Umbau der Produktion und mehr Personal in Fahrdiensten, Technik, Planung und Wartung. Besserer ÖPNV heißt auch bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Wir wollen diese sinnvollen Arbeitsplätze zu guten Bedingungen. Das 9 Euro-Ticket kostet 12 Milliarden Euro im Jahr. Die umweltschädlichen Zuschüsse und Steuersubventionen vom Bund summieren sich auf 65 Milliarden Euro jährlich. Ein preisgünstiges Ticket wie auch der Ausbau von Bus und Bahn sind finanzierbar, wenn der politische Wille da ist. Dazu wollen wir beitragen und beteiligen uns an der Kampagne https://9-euro-ticket-weiterfahren.de/ . 
In Kassel wird die Kundgebung unter anderem von Students for Future, Fridays for Future, der Initiative Nahverkehr für alle, dem AstA, der Kasseler Linksjugend [´solid], der Grünen Jugend, der LINKEN Kassel-Stadt, der ISO Kassel getragen.

23.08. ab 15 Uhr: Schilderwerkstatt in der Markthalle

Schilderwerkstatt:

Vorbereitungstreffen:

Offenes Treffen zur Vorbereitung des Aktionstags am 27.8.: Dienstag, 9. August 2022 um 19 Uhr in der Rothen Ecke, Naumburger Str. 20a

Für viele von uns ermöglicht das 9-Euro-Ticket überhaupt mal darüber nachzudenken Freund:innen in anderen Städten zu besuchen und sich in der eigenen Stadt frei zu bewegen. In Kassel zeigt sich gerade aber auch, wie dünn die Personaldecke ist. Die Antwort kann aber nicht sein, den Ausbau zu bremsen oder mit hohen Ticketpreisen Menschen vom Fahren abzuhalten. Es braucht Investitionen in Ausbau der Infrastruktur und in das Personal, um den Beruf attraktiver zu machen durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Für uns ist der Kampf um eine Mobilitätswende daher immer ein Dreiklang aus Ausbau, Investitionen ins Personal und günstige Tickets bis hin zum Nulltarif. Gerade angesichts der Preissteigerungen ist es nicht hinnehmbar, wenn im September die Preise im ÖPNV wieder steigen. Deswegen geht der Aufruf 9-Euro-weiterfahren genau in die richtige Richtung.

Mit Unterschriftensammlungen an Haltestellen, in Regionalbahnen über Social Media und auf der Homepage http://www.9-euro-weiterfahren.de soll in den kommenden Wochen viele Menschen erreicht werden. Um den Forderung Nachdruck zu verleihen, plant die Initiative einen bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 27. August.

Sommerfest 23.7.2022

Liebe Nachbar*innen,
liebe Aktive und Freund*innen der Rothen Ecke,wir feiern ein Sommerfest!
Am Samstag, den 23.7.22 ab 15 Uhr wollen wir bei hoffentlich schönem Wetter zusammen kommen und eine gute Zeit verbringen.

Rothes Sommerfest vor einem heißen Herbst
Die Preissteigerungen treffen schon jetzt viele, die angekündigten Nebenkostenzahlungen tragen nicht dazu bei die Sorge zu mindern. Der Krieg in der Ukraine hat viele erschüttert und die Klimakatastrophe schreitet weiter voran. Zwei Jahre Pandemie liegen hinter uns und ein ungewisser Herbst liegt vor uns.
Wir wollen pünktlich zum Start der Sommerferien zusammen kommen mit allen, mit denen wir im letzten Jahr gemeinsam etwas auf die Beine gestellt haben, und gemeinsam Kraft tanken.

Sommer, Sonne, Solidarität
Von Zuckerwatte bis Siebdruck ist für viele was dabei. Natürlich freuen wir uns als ehrenamtlicher Stadtteilladen über Spenden, doch für das leibliche Wohl ist für alle unabhängig vom Geldbeutel gesorgt – denn wir wissen es ist Ende des Monats. Eine gute Gelegenheit also die Rothe Ecke mal wieder zu besuchen oder kennen zu lernen.
Unser Fest ist euer Fest, deshalb lasst uns wissen, wenn ihr Ideen und Beiträge zum Programm oder zum Buffet habt, damit wir das entsprechend einplanen können.

Solidarische Grüße,
Eure Rothe Ecke

Demonstration: Abschiebungen sind kein Verwaltungsakt

Abschiebungen sind kein Verwaltungsak! – Demonstration

Kassel, 11. Juni, 12 Uhr
Ort: Zentrale Ausländerbehörde -Kurt-Schuhmacher-Straße 2/ Ecke Mauerstraße

Abschiebungen sind kein Verwaltungsakt! – Demonstration
Kassel, 11. Juni, 12 Uhr
Route: 1)Auftakt: Zentrale Ausländerbehörde: Kurt-Schuhmacher-Straße 2/ Ecke Mauerstraße  — Zwischenkundgebung: Lokale Ausländerbehörde: Kurt-Schumacher-Str 29 —  Regierungspräsidium: Am Alten Stadtschloss

Wir erleben spätestens seit 2015 ein Erstarken des rechten Diskurses in der deutschen Öffentlichkeit. Anstatt Haltung zu zeigen und sich diesem entgegenzustellen, lässt sich die hessische Landesregierung, allen voran Innenminister Peter Beuth, zunehmend von ihr treiben und befeuert sie. Eine Verschärfung der Gangart gegenüber Schutzsuchenden jagt die nächste und treibt Kriminalisierung und Stigmatisierung von Asylsuchenden voran.
Die hessischen Regierungspräsidien und die ihnen unterstehenden zentralen Ausländerbehörden in Darmstadt, Kassel und Gießen, setzen diese Politik bereitwillig in Praxis um. Sie entscheiden, wieviele Menschen und welche Menschen zu welchem Zeitpunkt abgeschoben werden. Sie stellen die Anträge auf Abschiebehaft bei den Amtsgerichten. Die Spielräume, die sie dabei haben, werden in Hessen regelmäßig zum Nachteil der Betroffenen ausgelegt, um Abschiebezahlen hochzuhalten und so die Erwartungen der Rechten zu erfüllen. Dabei ist jede Abschiebung ein Akt unmenschlicher Gewalt. Egal ob wir direkt oder indirekt betroffen sind, nehmen wir diese Gewalt persönlich.

Denn wir stehen für Städte des sicheren Hafens, die Schutzsuchende Willkommen heißen und eine solidarische Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Wir stehen für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen, ein Bleiberecht für alle, die Abschaffung der Abschiebehaft und dafür, dass allen Menschen Perspektiven, angemessener Wohnraum und medizinische Versorgung und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zuteil wird.

Wir laden euch ein gemeinsam mit uns am 11. und 12. Juni diese Solidarität vor die hessischen Regierungspräsidien in Kassel, Gießen und Darmstadt zu tragen.

Kassel: Freitag, 11. Juni 2021, 12 Uhr, Ort: zentrale Ausländerbehörde

Kommt zahlreich, tragt Masken, und haltet Abstand und lasst Eure Parteifahnen zuhause! Aufrufende: Bündnis gegen Abschiebung Hessen, Kein Mensch ist Illegal Kassel, Solidarity City Kassel, Antifaschistischer Mai Kassel, ASTA Kassel, Klimagerechtigkeit Kassel, LINKE Kassel, Rothe Ecke… 

Darmstadt: Samstag, 12. Juni 2021, 14 Uhr, Ort: Hauptbahnhof
Gießen: Samstag, 12. Juni 2021, 10 Uhr, Ort: Regierungspräsidium

Im Anschluss daran werden wir einige Tage später, am 16.6. zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main vor den Landtag in Wiesbaden ziehen.
Denn Abschiebungen sind kein Verwaltungsakt – sondern ein politisch gewollter Akt der Gewalt!

https://fb.me/e/13GsEEFQv

Kommunalwahlauswertung

Am Donnerstag, den 18.03.21 um 19 Uhr, wollen wir mit euch den Ausgang der Kommunalwahl in Hessen und Kassel auswerten. Ergebnisse dürften bis Mittwoch Abend feststehen.

Was ändert sich für unsere Kämpfe, wie kann es uns gelingen Klimagerechtigkeit, guten Nahverkehr und Kampf gegen und würdige Behandlungen im Jobcenter und profitfixierte Arbeitgeber jetzt sichtbarer und erfolgreicher werden zu lassen?

Die Veranstaltung findet digital auf zoom statt:

https://us02web.zoom.us/j/466038630?pwd=cVFPTjJFVmxRclR3ZFVsN1V0T2lUUT09

Meeting ID: 466 038 630

Kenncode: 012547

Zero-Covid : Pandemie und Widerstand

21.01.2021 um 19 Uhr
https://us02web.zoom.us/j/466038630?pwd=cVFPTjJFVmxRclR3ZFVsN1V0T2lUUT09
Die Ausgangssperren (englisch Lockdown) und Einschränkungen werden verlängert und verschärft, zur Arbeit müssen die meisten trotzdem und so richtig scheint keiner zu Wissen wo es lang geht. Da kommt die Initiative #ZeroCovid gerade recht um zu diskutieren wie wir mit der sich verschärfenden Situation umgehen.

Die zentralen Forderungen, die innerhalb kürzester Zeit von über 70.000 unterschrieben wurden, sind:

1. Gemeinsam runter auf Null, auch am Arbeitsplatz. Der Aufruf richtet sich auch an die Gewerkschaften, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.

2. Niemand darf zurückgelassen werden: u.a. für ein umfassendes Rettungspaket für Menschen mit wenig Geld

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur, Finanzierung nach Bedarf statt Fallpauschalen

4. Impfstoffe sind ein globales Gemeingut

5. Solidarische Finanzierung, d.h. Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

Und vielleicht kommen wir ja auch gemeinsam auf Aktionsideen für die kommenden Tage uns Wochen 😉
https://us02web.zoom.us/j/466038630?pwd=cVFPTjJFVmxRclR3ZFVsN1V0T2lUUT09
Meeting-ID: 466 038 630
Kenncode: 012547

Aktion vor dem Jobcenter am 30.10.2020! Video und Fotos

Am bundesweiten Aktionstag, am 30.10.2020 (siehe vorstehen Beitrag), war auch die Solidarische Erwerbsloseninitiave Kassel wieder aktiv. Aktive der S.E.Kassel versammlten sich direkt vorm Jobcenter und machten ihren Unmut gegen die Entwicklung an den Job-, Arbeits- und Sozialämtern Luft!


Armut nach System & Mut gegen das System


Armut nach System!


Mut gegen das System!


Armut nach System!


Mut gegen das System!

Auf Recht bestehen! Aktion vor dem Jobcenter 30.10.2020!

Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!

Am Freitag den 30.10. ist es wieder soweit. Wir gehen wieder lautstark vors Jobcenter Kassel. Diesmal direkt davor. Wir treffen uns um 17:00 Uhr dort.

100 Euro Corona-Zuschlag sofort!
Für Regelsätze, die zum eben reichen!

Hartz IV und alle anderen Grundsicherungsleistungen bedeuten Armut

Im Herbst beschließen Bundestag und Bundesrat die neuen Regelsätze ab 2021 für Millionen Menschen, die entweder kein oder ein nur sehr geringes Einkommen und Vermögen haben. Dabei sind keine wirklichen Verbesserungen geplant. Für Erwachsene soll der Regelsatz von 432 Euro auf 446 Euro steigen, also lediglich um 14 Euro. Zusätzlich zum Regelsatz gibt es noch die Erstattung der Miete, aber nur wenn sie „angemessen“ ist. Weder der alte noch der neue Betrag reichen zum Leben. 2018 lagen die durchschnittlichen Leistungen für Singles, die Arbeitslosengeld 2 (Regelsatz plus Miete) bekamen, 256 Euro unterhalb der Armutsschwelle.

Wer ist betroffen?

Die Regelsätze sollen auch weiterhin weit unter der Armutsschwelle liegen. Auch einen Ausgleich für die krisenbedingten Mehr-ausgaben lehnt der Bundestag ab. Das betrifft direkt rund 7-8 Millionen Menschen jeden Alters und in verschiedenen Lebens-situationen: Rentner*innen, Erwerbslose, Aufstocker*innen, Geflüchtete und viele Familien mit ihren Kindern. Hinzu kommen mindestens vier Millionen Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen hätten, diesen aber nicht geltend machen. Indirekt sind noch viel mehr betroffen, da sich auch die Höhe des steuerfrei zu lassenden Existenzminimums für Lohnabhängige und Rentner*innen nach der Höhe des Regelsatzes bemisst.

Wer zahlt für die Krise?

Während Konzerne wie z.B. die Lufthansa mit einem „im Volumen unbegrenzten Milliarden-schutzschild“ vom Staat unterstützt werden, fehlt bei den Ärmsten eine Unterstützung in der Krise gänzlich. Durch steigende Lebens-mittelpreise, den Mehrbedarf an Hygiene-artikeln wie Desinfektionsmitteln und Masken, den Wegfall der Tafeln und des kostenlosen Schul- und Kitaessens sind viele in der nackten Existenz bedroht. Gewerkschaften und Wohl-fahrtsverbände forderten deshalb früh einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro. Regierung und Parlament lehnten ab. Die Forderung ist immer noch aktuell: 100 Euro Corona-Zuschlag sofort!

Armut bekämpfen!

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise ist auch in den nächsten Monaten mit einem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit, Einkommensarmut und der Insolvenzen zu rechnen. Es werden also in der nächsten Zeit eher mehr als weniger Menschen auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sein. Das Ziel muss sein, Armut zu bekämpfen und nicht, immer mehr Menschen weit unter die Armutsschwelle abrutschen zu lassen. Von höheren Regelsätzen profitieren würden auch sehr viele Menschen mit niedrigen Einkommen, die ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. Sowohl Menschen mit als auch Menschen ohne Erwerbsarbeit haben ein gemeinsames Interesse an armutsfesten Sozialleistungen. Wir lassen uns nicht weiter gegeneinander ausspielen!

Für Regelsätze, die zum Leben reichen

Bei der Berechnung der Regelsätze orientiert sich die Regierung an den ärmsten 15% der Bevölkerung, die nach Abzug der Miete rund 600 Euro für den täglichen Bedarf und die soziokulturelle Teilhabe zur Verfügung haben. Von diesen sehr bescheidenen 600 Euro werden von der Regierung 160 Euro als vorgeblich „nicht regelsatzrelevant“ politisch motiviert abgezogen. Wer z.B. die statistisch nachgewiesenen durchschnittlichen Ausgaben für Zimmerpflanzen, Weihnachtsbaum, Malstifte und ein Eis im Sommer streicht, kürzt damit allen Betroffenen die Leistungen. Das geschieht unabhängig davon, ob sie tatsächlich ihr Geld für Pflanzen, Blumen oder den Weihnachtsbaum ausgeben. Gleiches gilt auch für viele andere Ausgaben, die von den unteren Einkommensgruppen zwar getätigt werden, die aber aus dem Regelsatz gestrichen werden.

Von fast 12 Billionen Euro Gesamtvermögen in der BRD besitzt das obere Prozent fast ein Drittel, die 100 Reichsten verfügen über mehr als 500 Milliarden Euro – und den Kindern in Hartz-IV-Haushalten gönnt die Bundes-regierung noch nicht einmal Malstifte.

Wir fordern die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum! Wir fordern eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro!

* Das Bündnis AufRecht bestehen wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), „AufRecht bestehen“ Rhein-Main, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Weitere Infos und Termine auf: Homepage

Unterschreiben für höhere Regelsätze – Aktionstage AufRecht bestehen 8 –

Unterschreiben für 160 EUR mehr Regelleistung! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!

Demnächst beschließen Bundestag und Bundesrat die neuen Regelsätze ab 2021 für Millionen arbeitsloser und einkommensarmer Menschen. Dabei sind schon wieder keine Verbesserungen geplant. Für Erwachsene soll es lediglich 14 Euro mehr geben. Die Regelsätze sollen weiterhin weit unter der Armutsschwelle liegen. Auch einen Ausgleich für die krisenbedingten Mehrausgaben lehnt der Bundestag ab. Das wollen wir uns nicht mehr gefallen lassen!

Bei der Berechnung der Regelsätze orientiert sich die Regierung an den ärmsten 15 % der Bevölkerung und streicht davon noch willkürlich ca. 160 Euro. Wir fordern die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum!

Die KOS will gemeinsam mit anderen Gruppen Unterschriften für diese Forderung sammeln. Wir denken, dass diese Listen in der Beratung und in Veranstaltungen ausliegen sollten. Wir hoffen aber auch, dass viele Gruppen und Einzelpersonen mit einem Stand vor das Jobcenter oder einen anderen geeigneten Ort ziehen werden, um Unterschriften für unsere berechtigten Forderungen zu sammeln und mit vielen Menschen darüber ins Gespräch zu kommen.

Bitte beteiligt euch daran und sendet uns die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis spätestens zum 20.11.2020 an folgende Anschrift:

Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V., Alte Jakobstraße 149 , 10969 Berlin

Weitere Unterschriftenlisten können auch hier heruntergeladen werden: Unterschriftenliste_Aktionstage.pdf

. Wir werden die ausgefüllten Unterschriften dann im Block beim Deutschen Bundesrat einreichen, bevor dieser voraussichtlich Ende November abstimmt, auch um das Thema nochmals in die Öffentlichkeit zu bekommen.

Weitere Informationen auf: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten

Mehr als ein Stadtteiladen…