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Aktionsbündnis Sozialprotest Kassel

Flyer_Warm und satt_klein als pdf

***aşağidaki̇ türkçe

***Farsi

ما، اتحاد عمل کاسل „اعتراض اجتماعی کاسل“ می خواهیم: „زمستان را گرم و کامل بگذرانید! سودجویان بحران پرداخت!
به نسخه نمایشی در 21 اکتبر 2022 در کاسل بیایید! ساعت 5 بعد از ظهر روبروی شهرداری

Pressemitteilung:

„Warm und satt durch den Winter kommen! Krisenprofiteure zurKasse!​​​​​​​“Demonstration am 21. Oktober 2022 um 17 Uhr vor dem Rathaus KasselDas neue Kasseler „Aktionsbündnis Sozialprotest“ ruft auf, am 21.Oktober 2022 um 17 Uhr vor dem Rathaus zu demonstrieren. Mehr als 27Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen der Zivilgesellschaft habensich zusammengefunden und fordern, dass alle Menschen warm und sattdurch den Winter kommen.„Der Winter steht vor der Tür, die Temperaturen fallen und gleichzeitigsteigen Nahrungs- und Energiepreise drastisch. Dies stellt mindestensdie Hälfte der Bevölkerung vor existenzielle Probleme!“ erklärt MyriamKaskel, Anmelderin und Co-Sprecherin des Aktionsbündnisses. „Die Wut undAngst in der Bevölkerung wächst und viele fühlen sich alleine gelassen.Wir wollen daher gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen und klarmachen: Niemand wird vergessen. Die Ampel muss solange nachsitzen, bissie im Fach soziale Gerechtigkeit nicht mehr durchfällt. Die zentraleForderung unseres Protests ist: Wir brauchen eine Umverteilung vonReichtum statt Duschtipps in diesem Land und wollen daher insbesondereKrisenprofiteure der letzten Jahre schnell zur Kasse bitten – besonderswenn die aktuellen Hilfen nicht mehr als Symptombekämpfung sind und sichzudem voraussichtlich weiter bis ins nächste Jahr verzögern werden.“„In Kassel ist die Mehrheit der Studierenden armutsgefährdet. Wasbislang für Menschen in Ausbildung getan wurde, ist ein Armutszeugnis!“ergänzt Sebastian Ehlers, Vorsitzmitglied des AStA der UniversitätKassel.Das Aktionsbündnis wird in mehreren Redebeiträgen auf die besonderenPerspektiven von Betroffenen eingehen, um die Dringlichkeit undNotwendigkeit der Forderungen zu verdeutlichen. Neben örtlichen Gruppenwird zudem ein Hauptredebeitrag vom deutschlandweiten „Genug istGenug“-Bündnis kommen (https://nam12.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.wirsagengenug.de%2F&data=05%7C01%7C%7Cd3001448df6a4bfbad8508daad2af3e6%7C84df9e7fe9f640afb435aaaaaaaaaaaa%7C1%7C0%7C638012697243686020%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000%7C%7C%7C&sdata=lN56qG80Hxd%2FhBZwpfDSLBJ8hbEfTRm9sW14G2HoAc0%3D&reserved=0).Die Forderungen des Aktionsbündnisses beziehen sich dabei auf akuteHilfen wie einen Preisdeckel für Energie- und Lebensmittel, dieForderung,  die Öffentliche Daseinsfürsorge sowie Energiekonzerne inöffentliches Eigentum zu überführen und enden mit der klaren Forderunggroße Vermögen und Übergewinne zu besteuern und umzuverteilen, ohnedabei die Klimakrise aus dem Blick zu verlieren.„Unser Ziel ist es vereint zu stehen, auf der Straße und laut zu seinfür unser Recht auf ein gutes Leben. Das heißt aktuelle Arbeitskämpfe,antimilitaristische sowie feministische Kämpfe und Klimaproteste zuverbinden. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und erst rechtnicht von Rechts!“ macht Paul M. Erzkamp, Co-Sprecher desAktionsbündnisses deutlich. „Daher ziehen wir eine ganz klare Grenzedorthin. Rassistisches, sexistisches und nationalistisches Gedankengutwerden wir nicht dulden, ebenso wenig wie antisemitischeVerschwörungstheorien.“In diesen Tagen beginnt die Bewerbung der Veranstaltung in Kassel, auchmit Infoständen und weiteren Aktionen. Das Bündnis geht davon aus, dassweder Berlin noch Wiesbaden alle Forderungen erfüllen wird und wirddaher weitere Aktionen planen, um allen einen Winter ohne zusätzlicheSorgen wie Hunger oder Kälte in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.Ganz konkret gibt es zur Abschlusskundgebung die Ausgabe einerkostenlosen warmen Mahlzeit für alle.Auf der Website findet sich der gesamte Aufruf und der Flyer inverschiedenen Sprachen, die laufend ergänzt werden. Das Kasseler„Aktionsbündnis Sozialprotest“ wird aktuell bisher von dort ebenfallsaufgelisteten Organisationen mitgetragen. Weitere sind herzlicheingeladen sich anzuschließen:https://nam12.safelinks.protection.outlook.com/?url=http%3A%2F%2Frothe-ecke.de%2Faktionsbuendnis-sozialprotest-kassel%2F&data=05%7C01%7C%7Cd3001448df6a4bfbad8508daad2af3e6%7C84df9e7fe9f640afb435aaaaaaaaaaaa%7C1%7C0%7C638012697243686020%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000%7C%7C%7C&sdata=tFhSJGlTHgiT7NSWfNb2Cu0Of5isfd%2B8Mogrs%2Fg7ncA%3D&reserved=0Das Bündnis ist ab Freitag unter der Email sozialprotest-ks@tutanota.com zu erreichen.

Aufruf des Aktionsbündnisses „Sozialprotest Kassel“:

Es wird kalt. Die Nahrungs- und Energiepreise steigen. Mieten werden immer teurer und führen bei einem Großteil der Menschen zu existenziellen Problemen. Gleichzeitig machen Rüstungs-, Energie-, Öl- und Lebensmittelkonzerne Milliardengewinne. Daneben das 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundesregierung – der Aufrüstung wird alles untergeordnet: Soziale Errungenschaften, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Das nehmen wir nicht hin!

Die Antwort der Bundesregierung ist dabei vor allem eine Entlastung der Konzerne. Die Entlastungspakete der Regierung für die Menschen im Land sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dagegen ist sofortiger sozialer Protest notwendig. Wir müssen uns wirksam zusammenschließen.

Große Teile der Bevölkerung, darunter Beschäftigte, Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Erwerbslose, Rentner*innen, Solo-Selbstständige und viele andere, waren schon vor der jetzigen Krise massiv bedroht.

Migrantisierte Menschen, Alleinerziehende, Obdachlose, Menschen mit Behinderung, Frauen* und queere Menschen sind sogar einem noch höherem Armutsrisiko ausgesetzt.

Wir wollen ein gutes Leben für uns alle. Wir stehen für Vielfalt, Demokratie und Solidarität. Wir zeigen klare Kante gegen Rechts und sind Teil von den aktuellen Arbeitskämpfen und den antimilitaristischen sowie feministischen Kämpfen und Klimaprotesten.

Wir, das Kasseler Aktionsbündnis „Sozialprotest Kassel“ fordern: „Warm und satt durch den Winter kommen! Krisenprofiteure zur Kasse!

Kommt zur Demo am 21. Oktober 2022 in Kassel ab 17 Uhr vor dem Rathaus.

Gruppen und Einzelpersonen, die sich rassistisch, sexistisch, queerphob, nationalistisch oder antisemitisch äußern oder handeln, sind ausgeschlossen.

Unsere Forderungen:

1.“Warm und satt durch den Winter kommen!”

Wir fordern Sofort-Entlastungen durch:

  • Gasumlage abschaffen! Mietobergrenzen einführen! Verbot von Strom- und Gassperren!
  • Preisdeckel für Grundnahrungsmittel
  • Inflationsausgleich
  • Höhere Löhne
  • Höhere Sozialleistungen
  • Volle Durchsetzung der Tarifforderungen
  • Preisdeckel für Energie (Stand Beginn 2021) für Privathaushalte und Unternehmensgrößen bis zum Mittelstand

2.“Keine Profite mit unserem Leben!”

  • Daseinsvorsorge (Energie, Wohnen, Nahverkehr, Gesundheit etc.) in öffentliches Eigentum – demokratisch kontrolliert und verwaltet!
  • Erneuerbare Energien und grüne Fernwärme ausbauen
  • Keine weiteren Investitionen und Subventionen in fossile Energien

3.“Krisenprofiteure zur Kasse!”

  • starke Besteuerung von Großkonzernen und großen Vermögen
  • Übergewinnsteuer einführen
  • Keine 100 Milliarden für Rüstungskonzerne (Stoppt die Aufrüstung der Bundeswehr, keine Militarisierung der Gesellschaft, 2%-Ziel der NATO boykottieren)

***

Havalar soğuyor. Gıda maddeleri ve enerji fiyatları artıyor. Kiralar yükseliyor ve insanların birçoğu açısından büyük sorunlara yol açıyor. Aynı zamanda silah, enerji, petrol ve gıda maddeleri tekelleri milyarlarca kârlar yapıyorlar. Bununla birlikte Federal Hükümet 100 milyar Euro’luk özel silahlanma fonu açıyor – her şey silahlanmanın boyunduruğu altına sokuluyor: Sosyal kazanımlar, dünya çapında açlıkla mücadele ve iklim koruması gibi. Bunu kabul etmiyoruz!

Federal Hükümetin verdiği tek cevap tekellerin yükünü azaltmak. Hükümetin güya yardım paketleri bu ülkedeki insanlar için kırıntıdan ibaret.

Bu gelişmeye karşı toplumsal protesto gereklidir. Etkin bir şekilde bir araya gelmek zorundayız.

Halkın geniş bir kesimi, özellikle çalışanlar, okul ve üniversite öğrencileri, çıraklar, işsizler, emekliler, serbest çalışanlar ve daha niceleri bu kriz öncesinde de aşırı derecede tehdit altındaydılar.

Göçmenler, evsiz-barksızlar, engelli insanlar, kadınlar ve Quir insanlar daha da büyük bir yoksulluk riski altındadırlar.

Bizler hepimiz için daha iyi bir yaşam istiyoruz. Çoğulculuk, demokrasi ve dayanışmayı savunuyoruz. Sağa karşı kesin çizgi çekiyor ve güncel iş mücadeleleri ile antimilitarist ve feminist mücadelelerin, iklim protestocularının bir parçasıyız.

Kassel Eylem Birliği “Sozialprotest Kassel” olarak şunları talep ediyoruz: “Kışı sıcak ortamda ve karnımız tok geçirmeliyiz! Krizden faydalananlar ödesin!”

21 Ekim 2022 günü saat 17’de Rathaus önünde yapılacak etkinliğe katılın.

Irkçı, cinsiyetçi, homofob, milliyetçi veya antisemitik söylem kullanan, böyle davranan gruplar ve kişiler katılamazlar.

Taleplerimiz:

  1. ”Kışı sıcak ve karnı tok geçirmeliyiz!”

İvedi olarak:

  • Kira üst sınırları getirilmesi, elektrik ve doğal gaz kesilmesinin yasaklanması!
  • Temel gıda maddeleri için fiyat limiti
  • Enflasyon denkleştirmesi
  • Daha yüksek ücretler
  • Daha iyi sosyal yardımlar
  • Toplu iş sözleşmesi taleplerinin tam kabul edilmesi
  • Orta kesimler ve özel haneler için enerji fiyat sınırı (2021 başlangıcından itibaren) getirilmesi

ile hemen destek çıkılması.

  1. ”Yaşamımızdan rant sağlanmamalı!”
  • Varoluş güvencesi (enerji, konut, ulaşım, sağlık vb.) kamusal mülkiyette, demokratik kontrol ve idare altında!
  • Yenilenebilen enerjileri ve yeşil uzaktan ısınmanın yaygınlaştırılması
  • Fosil enerji taşıyıcılarına yatırımların ve sübvansiyonların kesilmesi
  1. “Krizden faydalananlar ödesin!”
  • Büyük tekeller ile varlıklardan daha fazla vergi alınsın.
  • Kâr fazlası vergisi getirilsin
  • Silah tekellerine 100 milyar verilmesin (Federal Ordunun silahlanması, toplumun militarize edilmesi durdurulmalı, NATO’nun yüzde 2 hedefi boykot edilmelidir.

9-Euro-Ticket-weiterfahren

www.9-Euro-Ticket-weiterfahren.de

Im September wird weiter gesammelt. 49-69 Euro ohne Sozialticketvariante sind definitiv zu viel.
Vielen Dank für die bunte Kundgebung im August:
Samstag, 27.8. Kundgebung „9-Euro-Ticket weiterfahren“
14 Uhr Hauptbahnhof Kassel
9 Euro sind nicht einfach nur ein Ticketpreis. 9 Euro heißt Entlastung bei steigenden Preisen, Mobilität für alle, Klimaschutz, Gemeinwohl und einen Schritt in die Zukunft. Zig Millionen verkaufte Tickets sprechen für sich. Die Mehrheit will das 9 Euro Ticket. Es reduziert Autoverkehr in den Städten und Staus, bringt mehr Freizeit und erlaubt auch armen Familien eine Reise. Ein preiswertes und einfaches Ticket motiviert zum Umstieg.
9 Euro für alle heißt Ausbau des ÖPNV: Wir brauchen mehr Gleise, Haltestellen und Verbindungen. Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert werden, es braucht einen entsprechenden Umbau der Produktion und mehr Personal in Fahrdiensten, Technik, Planung und Wartung. Besserer ÖPNV heißt auch bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Wir wollen diese sinnvollen Arbeitsplätze zu guten Bedingungen. Das 9 Euro-Ticket kostet 12 Milliarden Euro im Jahr. Die umweltschädlichen Zuschüsse und Steuersubventionen vom Bund summieren sich auf 65 Milliarden Euro jährlich. Ein preisgünstiges Ticket wie auch der Ausbau von Bus und Bahn sind finanzierbar, wenn der politische Wille da ist. Dazu wollen wir beitragen und beteiligen uns an der Kampagne https://9-euro-ticket-weiterfahren.de/ . 
In Kassel wird die Kundgebung unter anderem von Students for Future, Fridays for Future, der Initiative Nahverkehr für alle, dem AstA, der Kasseler Linksjugend [´solid], der Grünen Jugend, der LINKEN Kassel-Stadt, der ISO Kassel getragen.

23.08. ab 15 Uhr: Schilderwerkstatt in der Markthalle

Schilderwerkstatt:

Vorbereitungstreffen:

Offenes Treffen zur Vorbereitung des Aktionstags am 27.8.: Dienstag, 9. August 2022 um 19 Uhr in der Rothen Ecke, Naumburger Str. 20a

Für viele von uns ermöglicht das 9-Euro-Ticket überhaupt mal darüber nachzudenken Freund:innen in anderen Städten zu besuchen und sich in der eigenen Stadt frei zu bewegen. In Kassel zeigt sich gerade aber auch, wie dünn die Personaldecke ist. Die Antwort kann aber nicht sein, den Ausbau zu bremsen oder mit hohen Ticketpreisen Menschen vom Fahren abzuhalten. Es braucht Investitionen in Ausbau der Infrastruktur und in das Personal, um den Beruf attraktiver zu machen durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Für uns ist der Kampf um eine Mobilitätswende daher immer ein Dreiklang aus Ausbau, Investitionen ins Personal und günstige Tickets bis hin zum Nulltarif. Gerade angesichts der Preissteigerungen ist es nicht hinnehmbar, wenn im September die Preise im ÖPNV wieder steigen. Deswegen geht der Aufruf 9-Euro-weiterfahren genau in die richtige Richtung.

Mit Unterschriftensammlungen an Haltestellen, in Regionalbahnen über Social Media und auf der Homepage http://www.9-euro-weiterfahren.de soll in den kommenden Wochen viele Menschen erreicht werden. Um den Forderung Nachdruck zu verleihen, plant die Initiative einen bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 27. August.

Sommerfest 23.7.2022

Liebe Nachbar*innen,
liebe Aktive und Freund*innen der Rothen Ecke,wir feiern ein Sommerfest!
Am Samstag, den 23.7.22 ab 15 Uhr wollen wir bei hoffentlich schönem Wetter zusammen kommen und eine gute Zeit verbringen.

Rothes Sommerfest vor einem heißen Herbst
Die Preissteigerungen treffen schon jetzt viele, die angekündigten Nebenkostenzahlungen tragen nicht dazu bei die Sorge zu mindern. Der Krieg in der Ukraine hat viele erschüttert und die Klimakatastrophe schreitet weiter voran. Zwei Jahre Pandemie liegen hinter uns und ein ungewisser Herbst liegt vor uns.
Wir wollen pünktlich zum Start der Sommerferien zusammen kommen mit allen, mit denen wir im letzten Jahr gemeinsam etwas auf die Beine gestellt haben, und gemeinsam Kraft tanken.

Sommer, Sonne, Solidarität
Von Zuckerwatte bis Siebdruck ist für viele was dabei. Natürlich freuen wir uns als ehrenamtlicher Stadtteilladen über Spenden, doch für das leibliche Wohl ist für alle unabhängig vom Geldbeutel gesorgt – denn wir wissen es ist Ende des Monats. Eine gute Gelegenheit also die Rothe Ecke mal wieder zu besuchen oder kennen zu lernen.
Unser Fest ist euer Fest, deshalb lasst uns wissen, wenn ihr Ideen und Beiträge zum Programm oder zum Buffet habt, damit wir das entsprechend einplanen können.

Solidarische Grüße,
Eure Rothe Ecke

Kommunalwahlauswertung

Am Donnerstag, den 18.03.21 um 19 Uhr, wollen wir mit euch den Ausgang der Kommunalwahl in Hessen und Kassel auswerten. Ergebnisse dürften bis Mittwoch Abend feststehen.

Was ändert sich für unsere Kämpfe, wie kann es uns gelingen Klimagerechtigkeit, guten Nahverkehr und Kampf gegen und würdige Behandlungen im Jobcenter und profitfixierte Arbeitgeber jetzt sichtbarer und erfolgreicher werden zu lassen?

Die Veranstaltung findet digital auf zoom statt:

https://us02web.zoom.us/j/466038630?pwd=cVFPTjJFVmxRclR3ZFVsN1V0T2lUUT09

Meeting ID: 466 038 630

Kenncode: 012547

Zero-Covid : Pandemie und Widerstand

21.01.2021 um 19 Uhr
https://us02web.zoom.us/j/466038630?pwd=cVFPTjJFVmxRclR3ZFVsN1V0T2lUUT09
Die Ausgangssperren (englisch Lockdown) und Einschränkungen werden verlängert und verschärft, zur Arbeit müssen die meisten trotzdem und so richtig scheint keiner zu Wissen wo es lang geht. Da kommt die Initiative #ZeroCovid gerade recht um zu diskutieren wie wir mit der sich verschärfenden Situation umgehen.

Die zentralen Forderungen, die innerhalb kürzester Zeit von über 70.000 unterschrieben wurden, sind:

1. Gemeinsam runter auf Null, auch am Arbeitsplatz. Der Aufruf richtet sich auch an die Gewerkschaften, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.

2. Niemand darf zurückgelassen werden: u.a. für ein umfassendes Rettungspaket für Menschen mit wenig Geld

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur, Finanzierung nach Bedarf statt Fallpauschalen

4. Impfstoffe sind ein globales Gemeingut

5. Solidarische Finanzierung, d.h. Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

Und vielleicht kommen wir ja auch gemeinsam auf Aktionsideen für die kommenden Tage uns Wochen 😉
https://us02web.zoom.us/j/466038630?pwd=cVFPTjJFVmxRclR3ZFVsN1V0T2lUUT09
Meeting-ID: 466 038 630
Kenncode: 012547

Gemeinsam LAUT – Aktion am 30.09.20 vor dem Jobcenter Kassel!

Rückblick auf die Aktion: GEMEINSAM LAUT FÜR MENSCHENWÜRDIGE VERHÄLTNISSE!


  1. HNA-Interview mit Bettina Reß von der Solidarischen Erwerbsloseninitiative Kassel
  2. Brief an den Leiter des Jobcenter Kassel Christian Nübling
  3. Bericht der HNA zur Aktion
  4. Fotostrecke zu gemeinsam Laut für menschenwürdige Verhältnisse

HNA Interview geführt von Axel Schwarz

HNA-Betina-Ress-Interview – Vollständing lesbarer Artikel – Hier klicken


Folgendes Schreiben sollte dem Leiter des Jobcenters Kassel Christian Nübling übergeben werden. Der aber drückte sich und gab vor keine Zeit zu haben:

Sehr geehrter Herr Nübling,

sehr geehrte Chefs aller Jobcenter, Arbeitsagenturen, Sozialämter und Wohngeldstellen,

sehr geehrte Ministerinnen und Minister, Vorstände der Länder und Gemeinden,

Wir sind besorgt

Wir sind besorgt, weil die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht. Jedes vierte Kind in Kassel lebt in Armut. Während Corona wurden die Familien in den kleinen Wohnungen allein gelassen, die Ausgaben für Lebensmittel und Hygiene stiegen – trotz Mehrwertsteuersenkung. Mit Kindern in der Schule verschärft sich die soziale Spaltung, denn woher sollte man plötzlich Computer und Kopierer nehmen. Menschen mit geringem oder keinem Einkommen wurden im Stich gelassen. Es gab kein Unterstützungspaket.

Wir sind fassungslos

Auf diese Umstände und zusätzlichen Belastungen wurde keine Rücksicht genommen. Wir haben Briefe gesehen, in denen von Vermietern Mieterhöhungen angekündigt wurden und das Jobcenter zum Umzug auffordert. Eingliederungsvereinbarungen, in denen noch mehr und mehr Bewerbungen für prekäre Jobs gefordert werden, trotz Wirtschaftskrise. Mitteilungen, in denen Leistungen gekürzt werden, weil jemand wegen einem kranken Kind zu einer Maßnahme nicht pünktlich erschien, trotz Pandemie. Bescheide, die ein Leben in Würde nicht ermöglichen. Und immer wieder Schreiben, die noch mehr Unterlagen fordern, selbst wenn sie schon geschickt wurden – bis man endlich einen Bescheid erhält, bis endlich Geld überwiesen wird, was kaum zum Leben reicht. Immer wieder wird gefordert. Doch wenn man selbst eine Frage hat, ist die Tür verschlossen und die telefonische Warteschleife lang. Angst, Angst Briefe zu öffnen, in kaltem Bürokratendeutsch, Verzweiflung, schlaflose Nächte.

Wo ist die Würde

Aus unterschiedlichsten Gründen landen Menschen in diesem System und stecken zu schnell dort fest. In letzter Zeit sind uns viele Menschen, oft Frauen, begegnet, mit einer ähnlichen Geschichte. Sie haben ewig lang in Minijobs gearbeitet, die sich finanziell manchmal nur lohnen, weil sie vor der Sanktion bewahren. Sie haben sich ihre Körper kaputt gearbeitet, in der Pflege, in der Reinigung, als Kraftfahrer. Aber nicht das Unternehmen wird bestraft, wie es mit den Körpern der Angestellten umgeht, sondern der überlastete Rücken wird gekündigt und muss sich nun vor dem Amt bücken, alles offen legen. Wo ist ihr Anstand?

Wir sind wütend

Die Bundesregierung hat Menschen ohne Einkommen längst abgeschrieben. Die angekündigte Erhöhung des Regelsatz ab Januar für Alleinstehende beträgt gerade mal 14 Euro, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren gibt es einen Euro mehr. Was will sie uns damit sagen?

Wir haben verstanden

Für uns ist das eine klare Botschaft. Sie haben keine Ahnung wie ein Leben mit Hartz IV, Grundsicherung oder AsylbLG ist; wie es ist, auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, weil die Jobs nicht vorhanden oder zu schlecht bezahlt sind. Deswegen machen wir diese Aktion. Um das zu sagen.

Wir haben verstanden, dass die Kosten von Corona, der Wirtschaftskrise, der Klimakatastrophe auch auf unseren Rücken ausgetragen werden, wenn wir uns nicht wehren.

Und deswegen fordern wir heute:

-Genug Geld zum Leben: Erhöhung des Regelsatz
-Schluss mit der Schikane: Aussetzen aller Sanktionen
-Menschenwürdig leben heißt menschenwürdig wohnen: Übernahme der vollen Miete, Erhöhung der Kosten der Unterkunft
-Menschenwürdige Behandlung statt Diskriminierung

Kassel, 30.09.2020

Im Rahmen einer Aktion vor dem Jobcenter organisiert von Rothe Ecke e.V., Solidarische Erwerbsloseninitiative Kassel, Initiative Nahverkehr für alle, und unterstützt von DIE LINKE Kreisverband Kassel-Stadt und Ortsverband Kassel-Nord, Bedingungsloses Grundeinkommen Kassel, Solidarity City, Internationale Sozialistische Organisation


HNA-2020-10-01 – Vollständig lesbarer Artikel – Hier klicken


Fotos zu: Gemeinsam Laut für menschenwürdige Verhältnisse!

Gestern nun war es soweit, wir haben uns zusammen mit anderen Unterstützergruppen Luft gemacht über die unwürdigen Verhältnisse im Sozialleistungssystem!

Klein, aber fein war das für uns ein erster Aufschlag, um weitere Protestaktionen anzustossen und in Zukunft vermehrt sichtbar zu sein, um für bessere Verhältnisse für alle zu kämpfen!
Denn in der beginnenden Krise werden noch viele andere Menschen in diese Armutsfalle laufen und es wird nicht aufhören, wenn wir uns nicht dagegen wehren!

Es wurde im Vorfeld ein Brief an den Geschäftsführer des Jobcenters Kassel verfasst – dieser sollte eigentlich gestern überreicht werden. Nachdem der Geschäftsführer von uns vor etwas mehr als 2 Wochen schon eine Einladung dazu erhielt, hat er nun für gestern kurzfristig abgesagt, den Brief in Empfang zu nehmen.
Aber keine Angst, er wird diesen demnächst noch bekommen – in der einen oder anderen Art!

Infos wegen Corona

Liebe Freunde,

die Lage ist ernst, aber Panik hilft uns nicht weiter, sondern Solidarität. Es geht darum die Infektionskurve möglichst stark abzuflachen. Auch wenn ihr nicht in der Risikogruppe seid, sind es doch viele Freunde, Freunde von Freunden, Eltern, Großeltern, Kranke… Nun ist praktische Solidarität von jedem gefragt. Hier ein paar zusätzliche Vorschläge:

– Vernetzt euch mit den Nachbar*innen. Ihr solltet nicht in direkten Kontakt mit der Risikogruppe kommen, aber ein Aushang mit Telefonnummer im Hausflur wäre wichtig. Zeigt, dass ihr da seid und auch helfen könnt. Nehmt euch gern einen der Zettel für euer Haus mit.

– Bleibt so gut es geht einfach zu Hause. Lest die Bücher, die ihr immer schon mal lesen wolltet, schaut die Filme, die auf der Watchlist sind, geht spazieren und hört euch Konzerte an.

– Achtet im Internet auf die Quellen. Es ist viel Mist unterwegs und sind viele Falschinformationen, Im Springer-Verlag meist sehr schreckliche Bilder – die nur Panik erzeugen. Informiert euch lieber beim Robert-Koch-Institut – das sind Profis.

– Versucht ruhig zu bleiben und wenn ihr ruhig seid, beruhigt andere. Panik ist ebenfalls ansteckend und blockiert rationales vernünftiges Handeln.

Für die Rothe Ecke gilt:

-auch wir setzen aus soweit wie möglich

-wir bemühen uns Foodsharing weiter stattfinden zu lassen unter Beachtung aller Hygieneregelungen,: Mi, 18:30;  So, 10:00

Die Ausgabe findet vor der Tür statt. Kommt also bitte nicht rein sondern wartet auf die Ausgabe

-für die Sozialberatung am ersten Freitag im Monat suchen wir noch nach einer Lösung auf telefonische Beratung umzustellen. Wir informieren über fcebook und Schaufenster

-Kontaktiert uns bei Fragen über facebook.com/RotheEcke oder info@rothe-ecke.de

-bei der Bildungsreihe am Donnerstag stellen wir soviel wie möglich auf online um

Wellenreiter/innen – Rothe-Ecke-Delegation im Stadtmuseum!

Wellenreiter/innen, zum ersten

Rothe-Ecke-Delegation im Stadtmuseum

Vier Frauen und vier Männer machten sich am Samstag, den 8.Februar, nachmittags auf zu einer Reise in die (teilweise auch eigene) Vergangenheit. Die 80er Jahre standen auf dem Programm. Und dieses Jahrzehnt spielt eine besondere Rolle, legt mensch das Modell der „langen Wellen des Kapitalismus“ zugrunde.

Dieses Konzept besagt, dass sich die Geschichte des Kapitalismus in verschiedene Phasen einteilen lässt, denen jeweils besondere Produktionsverhältnisse und damit auch besondere Klassen- und Gesellschaftsformen zugeordnet werden können. Für Deutschland skizzierten wir

  • die Phase der konkurrenzkapitalistischen Frühindustrialisierung von etwa 1820 – 1860 mit dem Leitsektor Textilindustrie und einer atomisierten Arbeiterklasse, oft noch in der ersten Generation,
  • die Phase der (teil-)monopolisierten Hochindustrialisierung 1860 – 1920 mit dem Leitsektor Schwerindustrie und einer zunehmend organisierten, qualifizierten Facharbeiterklasse,
  • die „fordistische“ Phase von 1920 – 1980 (!!!) mit dem Leitsektor Automobilindustrie und einer in Sozialpartnerschaft befriedeten Massenarbeiterschaft,
  • und seither eine noch namenlose „postfordistische“ Phase mit dem Leitsektor Datenverarbeitung, in der Ausstellung durch einen Industrieroboter und neue Kommunikationstechnologien repräsentiert, und einer individualisierten Arbeiterschaft.

In diesem Modell waren die 80er Jahre „das letzte Jahrzehnt der alten Bundesrepublik“, weil nicht nur die politische Landschaft sich grundlegend änderte, sondern auch bisherige Produktionsweisen und soziale Verhältnisse weitgehend umgestaltet wurden. Denken wir nur an die weitgehende Abschaffung des Sozialstaates, die prekären Arbeitsverhältnisse und die „schlanke Produktion“.

Nach gut zwei Stunden war es genug und wir gingen zum Waffelessen.

Wellenreiter/innen, zum zweiten

Rothe Ecke prüft die Wirtschaftskonjunktur

Im Rahmen der Bildungsreihe beschäftigten wir uns am Donnerstag, den 20.2.2020 mit dem Verlauf der Konjunkturkurve der kapitalistischen Wirtschaft. Hier einige Kerninhalte des Seminars:

Ein Konjunkturaufschwung ist gekennzeichnet durch relativ hohe Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes (gemessen in der Summe aller Preise für Waren und Dienstleistungen). Die Kapitalisten finden also günstige Marktverhältnisse vor, erzielen gute Preise und damit einen hohen Gewinn, weshalb die Gewinne in weiteren Produktionsausbau reinvestiert werden (marxistisch gesprochen: es wird neues Kapital akkumuliert, d.h. angehäuft).

Dies führt auf dem Höhepunkt der Konjunkturkurve zu einer Überproduktion (der eine Überakkumulation, ein zu großer Kapitalstock zugrunde liegt): Die Summe aller Preise ist höher als die Summe der zahlungsfähigen Nachfrage. A>N, Angebot größer als Nachfrage.

In der Abschwungphase der Konjunktur wird nunmehr ein Teil des Kapitals vernichtet, bis die Nachfrage auf niedrigerem Niveau wieder größer ist als das Angebot. A<N, Angebot kleiner als Nachfrage. Diese Vernichtung geschieht u.a. durch Preissenkungen (ein Verkauf unter den Herstellungskosten führt zur Kapitalverringerung), durch zeitweise Stillegung von Produktionsanlagen, die dann nicht mehr als Kapital wirken, oder durch Konkurs, wodurch ein selbständiges Kapital verschwindet.

Natürlich gefällt es dem Kapital überhaupt nicht, zerstört zu werden. Deshalb versucht es – auch mit Hilfe des kapitalistischen Staates – , wirtschaftspolitisch gegenzusteuern. Dazu gibt es zwei Konzepte:

a) die sog. Angebotsorientierung.

Ziel ist es, „Belastungen“ der Angebotsseite zu reduzieren, um die Preissumme auf das Nachfrageniveau senken zu können, ohne auf Gewinne zu verzichten. Dazu gehören

  • Lohnsenkungen,
  • Senkung der Sozialabgaben (Lohnnebenkosten),
  • Flexibilisierung der Arbeitszeiten (Vermeidung von Lohnzuschlägen),
  • Leiharbeit (Aushebelung von Kündigungsschutz),
  • tarifliche Öffnungsklauseln (um unter Tarif bezahlen zu dürfen),
  • Reduktion von Umweltschutzauflagen,
  • Steuersenkungen.

b) die sog. Nachfrageorientierung.

Ziel ist es, die „Nachfragelücke“ durch eine zusätzliche, kreditfinanzierte staatliche Nachfrage zu schließen. Allerdings darf der Staat nur unproduktive Güter nachfragen, um das Überangebot durch eigene Geschäftstätigkeit nicht zu vergrößern. Sehr gut geeignet ist Rüstungsnachfrage, Straßen- oder Häuserbau, aber auch die sog. „Abwrackprämie“, die Frau Merkel 2013 den Autofahrer/inne/n gewährte.

Um die Nachfrage auch längerfristig zu stabilisieren, sieht das nachfrageorientierte Konzept auch eine Absicherung für lebensgeschichtliche Notfälle vor: Konsum- und Nachfragemöglichkeiten auch bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter durch entsprechende Versicherungen und ihre Leistungen.

Das Modell a) fand seine Ausprägung ursprünglich vorrangig in der FDP, das Modell b) ist typisch sozialdemokratisch und am umfassendsten in den skandinavischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg realisiert worden. Heute geht es quer Beet: SPD und Grüne ziehen die Agenda 2010 mit Hartz IV, Riester-Rente, Leiharbeit usw. durch (also Angebotsorientierung), und Frau Merkel stopft Nachfragelücken (nachfrageorientiert) durch staatliche Ausgabenprogramme.

Welche Erfolgsaussichten haben diese wirtschaftspolitischen Konzepte?

Zu a): Angebotsorientierung muß die Binnennachfrage weiter senken, weil die Beschäftigten weniger verdienen. Dies lässt sich nur ausgleichen, wenn aufgrund der niedrigen Herstellungskosten Absatzgebiete im Ausland gefunden werden. Dieses Konzept ist daher auch Weltmarktorientierung und erfolgreiches Konzept des bundesdeutschen Kapitals.

Zu b): Erhöhte Binnennachfrage muß in Zeiten fehlender Zollgrenzen zu einem verstärkten Warenzufluß aus dem Ausland führen (so geschehen bei der Abwrackprämie, als viele japanische Kleinwagen erworben wurden) und somit das Überangebot stabilisieren.

Beide Konzepte können also nur kurzzeitige Erfolge erzielen und vergrößern – laut Marx – das Ausmaß der nachfolgenden Krise. Heute, zu Beginn einer Abschwungphase, werden daher interessanterweise auch kaum Maßnahmen nach einem der Modelle gefordert. Die Ware Arbeitskraft ist in der BRD schon spottbillig, so dass für weitere angebotsorientierte Maßnahmen keine Spielräume mehr bestehen, und einer der letzte große Rüstungsaufträge ist in die Niederlande gegangen und wird daher keine Nachfragelücke in der BRD verringern.

Es sieht so aus, als ginge das Kapital ohne Konzept in die nächste Krise.