Auf Recht bestehen! Aktion vor dem Jobcenter 30.10.2020!

Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!

Am Freitag den 30.10. ist es wieder soweit. Wir gehen wieder lautstark vors Jobcenter Kassel. Diesmal direkt davor. Wir treffen uns um 17:00 Uhr dort.

100 Euro Corona-Zuschlag sofort!
Für Regelsätze, die zum eben reichen!

Hartz IV und alle anderen Grundsicherungsleistungen bedeuten Armut

Im Herbst beschließen Bundestag und Bundesrat die neuen Regelsätze ab 2021 für Millionen Menschen, die entweder kein oder ein nur sehr geringes Einkommen und Vermögen haben. Dabei sind keine wirklichen Verbesserungen geplant. Für Erwachsene soll der Regelsatz von 432 Euro auf 446 Euro steigen, also lediglich um 14 Euro. Zusätzlich zum Regelsatz gibt es noch die Erstattung der Miete, aber nur wenn sie „angemessen“ ist. Weder der alte noch der neue Betrag reichen zum Leben. 2018 lagen die durchschnittlichen Leistungen für Singles, die Arbeitslosengeld 2 (Regelsatz plus Miete) bekamen, 256 Euro unterhalb der Armutsschwelle.

Wer ist betroffen?

Die Regelsätze sollen auch weiterhin weit unter der Armutsschwelle liegen. Auch einen Ausgleich für die krisenbedingten Mehr-ausgaben lehnt der Bundestag ab. Das betrifft direkt rund 7-8 Millionen Menschen jeden Alters und in verschiedenen Lebens-situationen: Rentner*innen, Erwerbslose, Aufstocker*innen, Geflüchtete und viele Familien mit ihren Kindern. Hinzu kommen mindestens vier Millionen Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen hätten, diesen aber nicht geltend machen. Indirekt sind noch viel mehr betroffen, da sich auch die Höhe des steuerfrei zu lassenden Existenzminimums für Lohnabhängige und Rentner*innen nach der Höhe des Regelsatzes bemisst.

Wer zahlt für die Krise?

Während Konzerne wie z.B. die Lufthansa mit einem „im Volumen unbegrenzten Milliarden-schutzschild“ vom Staat unterstützt werden, fehlt bei den Ärmsten eine Unterstützung in der Krise gänzlich. Durch steigende Lebens-mittelpreise, den Mehrbedarf an Hygiene-artikeln wie Desinfektionsmitteln und Masken, den Wegfall der Tafeln und des kostenlosen Schul- und Kitaessens sind viele in der nackten Existenz bedroht. Gewerkschaften und Wohl-fahrtsverbände forderten deshalb früh einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro. Regierung und Parlament lehnten ab. Die Forderung ist immer noch aktuell: 100 Euro Corona-Zuschlag sofort!

Armut bekämpfen!

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise ist auch in den nächsten Monaten mit einem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit, Einkommensarmut und der Insolvenzen zu rechnen. Es werden also in der nächsten Zeit eher mehr als weniger Menschen auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sein. Das Ziel muss sein, Armut zu bekämpfen und nicht, immer mehr Menschen weit unter die Armutsschwelle abrutschen zu lassen. Von höheren Regelsätzen profitieren würden auch sehr viele Menschen mit niedrigen Einkommen, die ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. Sowohl Menschen mit als auch Menschen ohne Erwerbsarbeit haben ein gemeinsames Interesse an armutsfesten Sozialleistungen. Wir lassen uns nicht weiter gegeneinander ausspielen!

Für Regelsätze, die zum Leben reichen

Bei der Berechnung der Regelsätze orientiert sich die Regierung an den ärmsten 15% der Bevölkerung, die nach Abzug der Miete rund 600 Euro für den täglichen Bedarf und die soziokulturelle Teilhabe zur Verfügung haben. Von diesen sehr bescheidenen 600 Euro werden von der Regierung 160 Euro als vorgeblich „nicht regelsatzrelevant“ politisch motiviert abgezogen. Wer z.B. die statistisch nachgewiesenen durchschnittlichen Ausgaben für Zimmerpflanzen, Weihnachtsbaum, Malstifte und ein Eis im Sommer streicht, kürzt damit allen Betroffenen die Leistungen. Das geschieht unabhängig davon, ob sie tatsächlich ihr Geld für Pflanzen, Blumen oder den Weihnachtsbaum ausgeben. Gleiches gilt auch für viele andere Ausgaben, die von den unteren Einkommensgruppen zwar getätigt werden, die aber aus dem Regelsatz gestrichen werden.

Von fast 12 Billionen Euro Gesamtvermögen in der BRD besitzt das obere Prozent fast ein Drittel, die 100 Reichsten verfügen über mehr als 500 Milliarden Euro – und den Kindern in Hartz-IV-Haushalten gönnt die Bundes-regierung noch nicht einmal Malstifte.

Wir fordern die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum! Wir fordern eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro!

* Das Bündnis AufRecht bestehen wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), „AufRecht bestehen“ Rhein-Main, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Weitere Infos und Termine auf: Homepage

Unterschreiben für höhere Regelsätze – Aktionstage AufRecht bestehen 8 –

Unterschreiben für 160 EUR mehr Regelleistung! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!

Demnächst beschließen Bundestag und Bundesrat die neuen Regelsätze ab 2021 für Millionen arbeitsloser und einkommensarmer Menschen. Dabei sind schon wieder keine Verbesserungen geplant. Für Erwachsene soll es lediglich 14 Euro mehr geben. Die Regelsätze sollen weiterhin weit unter der Armutsschwelle liegen. Auch einen Ausgleich für die krisenbedingten Mehrausgaben lehnt der Bundestag ab. Das wollen wir uns nicht mehr gefallen lassen!

Bei der Berechnung der Regelsätze orientiert sich die Regierung an den ärmsten 15 % der Bevölkerung und streicht davon noch willkürlich ca. 160 Euro. Wir fordern die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum!

Die KOS will gemeinsam mit anderen Gruppen Unterschriften für diese Forderung sammeln. Wir denken, dass diese Listen in der Beratung und in Veranstaltungen ausliegen sollten. Wir hoffen aber auch, dass viele Gruppen und Einzelpersonen mit einem Stand vor das Jobcenter oder einen anderen geeigneten Ort ziehen werden, um Unterschriften für unsere berechtigten Forderungen zu sammeln und mit vielen Menschen darüber ins Gespräch zu kommen.

Bitte beteiligt euch daran und sendet uns die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis spätestens zum 20.11.2020 an folgende Anschrift:

Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V., Alte Jakobstraße 149 , 10969 Berlin

Weitere Unterschriftenlisten können auch hier heruntergeladen werden: Unterschriftenliste_Aktionstage.pdf

. Wir werden die ausgefüllten Unterschriften dann im Block beim Deutschen Bundesrat einreichen, bevor dieser voraussichtlich Ende November abstimmt, auch um das Thema nochmals in die Öffentlichkeit zu bekommen.

Weitere Informationen auf: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten

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