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Aktion vor dem Jobcenter am 30.10.2020! Video und Fotos

Am bundesweiten Aktionstag, am 30.10.2020 (siehe vorstehen Beitrag), war auch die Solidarische Erwerbsloseninitiave Kassel wieder aktiv. Aktive der S.E.Kassel versammlten sich direkt vorm Jobcenter und machten ihren Unmut gegen die Entwicklung an den Job-, Arbeits- und Sozialämtern Luft!


Armut nach System & Mut gegen das System


Armut nach System!


Mut gegen das System!


Armut nach System!


Mut gegen das System!

Auf Recht bestehen! Aktion vor dem Jobcenter 30.10.2020!

Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!

Am Freitag den 30.10. ist es wieder soweit. Wir gehen wieder lautstark vors Jobcenter Kassel. Diesmal direkt davor. Wir treffen uns um 17:00 Uhr dort.

100 Euro Corona-Zuschlag sofort!
Für Regelsätze, die zum eben reichen!

Hartz IV und alle anderen Grundsicherungsleistungen bedeuten Armut

Im Herbst beschließen Bundestag und Bundesrat die neuen Regelsätze ab 2021 für Millionen Menschen, die entweder kein oder ein nur sehr geringes Einkommen und Vermögen haben. Dabei sind keine wirklichen Verbesserungen geplant. Für Erwachsene soll der Regelsatz von 432 Euro auf 446 Euro steigen, also lediglich um 14 Euro. Zusätzlich zum Regelsatz gibt es noch die Erstattung der Miete, aber nur wenn sie „angemessen“ ist. Weder der alte noch der neue Betrag reichen zum Leben. 2018 lagen die durchschnittlichen Leistungen für Singles, die Arbeitslosengeld 2 (Regelsatz plus Miete) bekamen, 256 Euro unterhalb der Armutsschwelle.

Wer ist betroffen?

Die Regelsätze sollen auch weiterhin weit unter der Armutsschwelle liegen. Auch einen Ausgleich für die krisenbedingten Mehr-ausgaben lehnt der Bundestag ab. Das betrifft direkt rund 7-8 Millionen Menschen jeden Alters und in verschiedenen Lebens-situationen: Rentner*innen, Erwerbslose, Aufstocker*innen, Geflüchtete und viele Familien mit ihren Kindern. Hinzu kommen mindestens vier Millionen Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen hätten, diesen aber nicht geltend machen. Indirekt sind noch viel mehr betroffen, da sich auch die Höhe des steuerfrei zu lassenden Existenzminimums für Lohnabhängige und Rentner*innen nach der Höhe des Regelsatzes bemisst.

Wer zahlt für die Krise?

Während Konzerne wie z.B. die Lufthansa mit einem „im Volumen unbegrenzten Milliarden-schutzschild“ vom Staat unterstützt werden, fehlt bei den Ärmsten eine Unterstützung in der Krise gänzlich. Durch steigende Lebens-mittelpreise, den Mehrbedarf an Hygiene-artikeln wie Desinfektionsmitteln und Masken, den Wegfall der Tafeln und des kostenlosen Schul- und Kitaessens sind viele in der nackten Existenz bedroht. Gewerkschaften und Wohl-fahrtsverbände forderten deshalb früh einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro. Regierung und Parlament lehnten ab. Die Forderung ist immer noch aktuell: 100 Euro Corona-Zuschlag sofort!

Armut bekämpfen!

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise ist auch in den nächsten Monaten mit einem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit, Einkommensarmut und der Insolvenzen zu rechnen. Es werden also in der nächsten Zeit eher mehr als weniger Menschen auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sein. Das Ziel muss sein, Armut zu bekämpfen und nicht, immer mehr Menschen weit unter die Armutsschwelle abrutschen zu lassen. Von höheren Regelsätzen profitieren würden auch sehr viele Menschen mit niedrigen Einkommen, die ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. Sowohl Menschen mit als auch Menschen ohne Erwerbsarbeit haben ein gemeinsames Interesse an armutsfesten Sozialleistungen. Wir lassen uns nicht weiter gegeneinander ausspielen!

Für Regelsätze, die zum Leben reichen

Bei der Berechnung der Regelsätze orientiert sich die Regierung an den ärmsten 15% der Bevölkerung, die nach Abzug der Miete rund 600 Euro für den täglichen Bedarf und die soziokulturelle Teilhabe zur Verfügung haben. Von diesen sehr bescheidenen 600 Euro werden von der Regierung 160 Euro als vorgeblich „nicht regelsatzrelevant“ politisch motiviert abgezogen. Wer z.B. die statistisch nachgewiesenen durchschnittlichen Ausgaben für Zimmerpflanzen, Weihnachtsbaum, Malstifte und ein Eis im Sommer streicht, kürzt damit allen Betroffenen die Leistungen. Das geschieht unabhängig davon, ob sie tatsächlich ihr Geld für Pflanzen, Blumen oder den Weihnachtsbaum ausgeben. Gleiches gilt auch für viele andere Ausgaben, die von den unteren Einkommensgruppen zwar getätigt werden, die aber aus dem Regelsatz gestrichen werden.

Von fast 12 Billionen Euro Gesamtvermögen in der BRD besitzt das obere Prozent fast ein Drittel, die 100 Reichsten verfügen über mehr als 500 Milliarden Euro – und den Kindern in Hartz-IV-Haushalten gönnt die Bundes-regierung noch nicht einmal Malstifte.

Wir fordern die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum! Wir fordern eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro!

* Das Bündnis AufRecht bestehen wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), „AufRecht bestehen“ Rhein-Main, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Weitere Infos und Termine auf: Homepage

Unterschreiben für höhere Regelsätze – Aktionstage AufRecht bestehen 8 –

Unterschreiben für 160 EUR mehr Regelleistung! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!

Demnächst beschließen Bundestag und Bundesrat die neuen Regelsätze ab 2021 für Millionen arbeitsloser und einkommensarmer Menschen. Dabei sind schon wieder keine Verbesserungen geplant. Für Erwachsene soll es lediglich 14 Euro mehr geben. Die Regelsätze sollen weiterhin weit unter der Armutsschwelle liegen. Auch einen Ausgleich für die krisenbedingten Mehrausgaben lehnt der Bundestag ab. Das wollen wir uns nicht mehr gefallen lassen!

Bei der Berechnung der Regelsätze orientiert sich die Regierung an den ärmsten 15 % der Bevölkerung und streicht davon noch willkürlich ca. 160 Euro. Wir fordern die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum!

Die KOS will gemeinsam mit anderen Gruppen Unterschriften für diese Forderung sammeln. Wir denken, dass diese Listen in der Beratung und in Veranstaltungen ausliegen sollten. Wir hoffen aber auch, dass viele Gruppen und Einzelpersonen mit einem Stand vor das Jobcenter oder einen anderen geeigneten Ort ziehen werden, um Unterschriften für unsere berechtigten Forderungen zu sammeln und mit vielen Menschen darüber ins Gespräch zu kommen.

Bitte beteiligt euch daran und sendet uns die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis spätestens zum 20.11.2020 an folgende Anschrift:

Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V., Alte Jakobstraße 149 , 10969 Berlin

Weitere Unterschriftenlisten können auch hier heruntergeladen werden: Unterschriftenliste_Aktionstage.pdf

. Wir werden die ausgefüllten Unterschriften dann im Block beim Deutschen Bundesrat einreichen, bevor dieser voraussichtlich Ende November abstimmt, auch um das Thema nochmals in die Öffentlichkeit zu bekommen.

Weitere Informationen auf: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten

Gemeinsam LAUT – Aktion am 30.09.20 vor dem Jobcenter Kassel!

Rückblick auf die Aktion: GEMEINSAM LAUT FÜR MENSCHENWÜRDIGE VERHÄLTNISSE!


  1. HNA-Interview mit Bettina Reß von der Solidarischen Erwerbsloseninitiative Kassel
  2. Brief an den Leiter des Jobcenter Kassel Christian Nübling
  3. Bericht der HNA zur Aktion
  4. Fotostrecke zu gemeinsam Laut für menschenwürdige Verhältnisse

HNA Interview geführt von Axel Schwarz

HNA-Betina-Ress-Interview – Vollständing lesbarer Artikel – Hier klicken


Folgendes Schreiben sollte dem Leiter des Jobcenters Kassel Christian Nübling übergeben werden. Der aber drückte sich und gab vor keine Zeit zu haben:

Sehr geehrter Herr Nübling,

sehr geehrte Chefs aller Jobcenter, Arbeitsagenturen, Sozialämter und Wohngeldstellen,

sehr geehrte Ministerinnen und Minister, Vorstände der Länder und Gemeinden,

Wir sind besorgt

Wir sind besorgt, weil die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht. Jedes vierte Kind in Kassel lebt in Armut. Während Corona wurden die Familien in den kleinen Wohnungen allein gelassen, die Ausgaben für Lebensmittel und Hygiene stiegen – trotz Mehrwertsteuersenkung. Mit Kindern in der Schule verschärft sich die soziale Spaltung, denn woher sollte man plötzlich Computer und Kopierer nehmen. Menschen mit geringem oder keinem Einkommen wurden im Stich gelassen. Es gab kein Unterstützungspaket.

Wir sind fassungslos

Auf diese Umstände und zusätzlichen Belastungen wurde keine Rücksicht genommen. Wir haben Briefe gesehen, in denen von Vermietern Mieterhöhungen angekündigt wurden und das Jobcenter zum Umzug auffordert. Eingliederungsvereinbarungen, in denen noch mehr und mehr Bewerbungen für prekäre Jobs gefordert werden, trotz Wirtschaftskrise. Mitteilungen, in denen Leistungen gekürzt werden, weil jemand wegen einem kranken Kind zu einer Maßnahme nicht pünktlich erschien, trotz Pandemie. Bescheide, die ein Leben in Würde nicht ermöglichen. Und immer wieder Schreiben, die noch mehr Unterlagen fordern, selbst wenn sie schon geschickt wurden – bis man endlich einen Bescheid erhält, bis endlich Geld überwiesen wird, was kaum zum Leben reicht. Immer wieder wird gefordert. Doch wenn man selbst eine Frage hat, ist die Tür verschlossen und die telefonische Warteschleife lang. Angst, Angst Briefe zu öffnen, in kaltem Bürokratendeutsch, Verzweiflung, schlaflose Nächte.

Wo ist die Würde

Aus unterschiedlichsten Gründen landen Menschen in diesem System und stecken zu schnell dort fest. In letzter Zeit sind uns viele Menschen, oft Frauen, begegnet, mit einer ähnlichen Geschichte. Sie haben ewig lang in Minijobs gearbeitet, die sich finanziell manchmal nur lohnen, weil sie vor der Sanktion bewahren. Sie haben sich ihre Körper kaputt gearbeitet, in der Pflege, in der Reinigung, als Kraftfahrer. Aber nicht das Unternehmen wird bestraft, wie es mit den Körpern der Angestellten umgeht, sondern der überlastete Rücken wird gekündigt und muss sich nun vor dem Amt bücken, alles offen legen. Wo ist ihr Anstand?

Wir sind wütend

Die Bundesregierung hat Menschen ohne Einkommen längst abgeschrieben. Die angekündigte Erhöhung des Regelsatz ab Januar für Alleinstehende beträgt gerade mal 14 Euro, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren gibt es einen Euro mehr. Was will sie uns damit sagen?

Wir haben verstanden

Für uns ist das eine klare Botschaft. Sie haben keine Ahnung wie ein Leben mit Hartz IV, Grundsicherung oder AsylbLG ist; wie es ist, auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, weil die Jobs nicht vorhanden oder zu schlecht bezahlt sind. Deswegen machen wir diese Aktion. Um das zu sagen.

Wir haben verstanden, dass die Kosten von Corona, der Wirtschaftskrise, der Klimakatastrophe auch auf unseren Rücken ausgetragen werden, wenn wir uns nicht wehren.

Und deswegen fordern wir heute:

-Genug Geld zum Leben: Erhöhung des Regelsatz
-Schluss mit der Schikane: Aussetzen aller Sanktionen
-Menschenwürdig leben heißt menschenwürdig wohnen: Übernahme der vollen Miete, Erhöhung der Kosten der Unterkunft
-Menschenwürdige Behandlung statt Diskriminierung

Kassel, 30.09.2020

Im Rahmen einer Aktion vor dem Jobcenter organisiert von Rothe Ecke e.V., Solidarische Erwerbsloseninitiative Kassel, Initiative Nahverkehr für alle, und unterstützt von DIE LINKE Kreisverband Kassel-Stadt und Ortsverband Kassel-Nord, Bedingungsloses Grundeinkommen Kassel, Solidarity City, Internationale Sozialistische Organisation


HNA-2020-10-01 – Vollständig lesbarer Artikel – Hier klicken


Fotos zu: Gemeinsam Laut für menschenwürdige Verhältnisse!

Gestern nun war es soweit, wir haben uns zusammen mit anderen Unterstützergruppen Luft gemacht über die unwürdigen Verhältnisse im Sozialleistungssystem!

Klein, aber fein war das für uns ein erster Aufschlag, um weitere Protestaktionen anzustossen und in Zukunft vermehrt sichtbar zu sein, um für bessere Verhältnisse für alle zu kämpfen!
Denn in der beginnenden Krise werden noch viele andere Menschen in diese Armutsfalle laufen und es wird nicht aufhören, wenn wir uns nicht dagegen wehren!

Es wurde im Vorfeld ein Brief an den Geschäftsführer des Jobcenters Kassel verfasst – dieser sollte eigentlich gestern überreicht werden. Nachdem der Geschäftsführer von uns vor etwas mehr als 2 Wochen schon eine Einladung dazu erhielt, hat er nun für gestern kurzfristig abgesagt, den Brief in Empfang zu nehmen.
Aber keine Angst, er wird diesen demnächst noch bekommen – in der einen oder anderen Art!

Gemeinsam LAUT – Aktion am 30.09.20 ab 16:00 Uhr vor dem Jobcenter Kassel!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Menschen mit und ohne Arbeit,wir finden es reicht! Wir wollen etwas ändern und dafür brauchen wir euch!

Ein Coronapaket nach dem nächsten wird geschnürt, aber für diejenigen, die auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, Wohngeld etc., angewiesen sind, gibt es nichts bis Krümel. Die angekündigte Erhöhung des Regelsatz ist lächerlich. Alleinstehende erhalten 14 Euro mehr, Kinder zwischen 6 und 13 Jahren gerade mal 1 Euro mehr.

Wir ziehen daher vors Jobcenter.

Wir fordern:

-Genug Geld zum Leben: Erhöhung des Regelsatz
-Schluss mit der Schikane: Aussetzen aller Sanktionen
-Menschenwürdig leben heißt menschenwürdig wohnen: Übernahme der vollen Miete, Erhöhung der Kosten der Unterkunft
-Menschenwürdige Behandlung statt Diskriminierung

Was kannst du tun? 

->Aufrufen: wir ergänzen eure Gruppe bei facebook als Gastgeber; wenn ihr auch auf eine Neuauflage des Flyer wollt, schickt euer Logo an: info@rothe-ecke.de

->Mobilisieren: Verteilt Flyer, Hängt Plakate, ladet bei facebook ein und sprecht mit Kolleg*innen, Nachbar*innen, Freund*innen, verteilt mit uns vor der Tafel, vorm Amt, in der Bahn

->Sichtbar machen: wir wollen die Unsichtbaren sichtbar machen. Es gibt vor Ort ein offenes Mikro, Redebeiträge sind willkommen, auch Videobotschaften im Vorfeld sind willkommen!

->Du willst im Vorfeld mitplanen? Schreib eine Mail an info@rothe-ecke.de dann teilen wir dir Ort und Zeit mit. Die Treffen sind in der Regel Freitag später Nachmittag. Wegen Corona müssen wir vorab die Teilnehmer*innenzahl wissen

Wir erstellen außerdem ein Dokument, auf dem wir unsere Forderungen verdeutlichen. Das wollen wir dem Leiter des Jobcenters persönlich während der Veranstaltung übergeben. Wir freuen uns, wenn ihr uns im Vorfeld Stimmen schickt, was ihr schon immer gerne dem Jobcenter sagen würdet.

Hartz IV betrifft uns alle – schneller als so mancher denkt

Eure Rothe Ecke, Solidarische Erwerbsloseninitiative Kassel, Initiative Nahverkehr für alle und hoffentlich bald noch ganz viele mehr!

https://www.facebook.com/events/2741438512622446

Klima – Verkehr – Arbeit | Die Tarifrunde im ÖPNV 2020

Live aus dem Internet in Kassel statt aus dem Sandershaus: Olaf Schüssler (Gewerkschaftssekretär bei ver.di, Fachbereich Verkehr), Cedric Büchling (Fridays for Future Kassel), Violetta Bock (Initiative Nahverkehr für alle) im Gespräch über die anstehenden Tarifgespräche im Öffentlichen Personennahverkehr!

Zum Mitmachen: Schreibt eure Fragen in das folgende Pad oder kommentiert diesen Livestream. https://pad.riseup.net/p/KlimaVerkehr… Um was geht es: Die Dringlichkeit etwas gegen den Klimawandel zu tun, ist klar. Der Verkehr und die Frage der Mobilität spielen dabei eine zentrale Rolle. Eine Verkehrswende wird nicht ohne die Tram- und BusfahrerInnen gelingen, die uns täglich an unser Ziel bringen. Doch es fehlt Personal. Diesen Sommer steht eine besondere Tarifrunde an. Deutschlandweit werden die Arbeitsbedingungen der FahrerInnen verhandelt und Verbesserungen eingefordert. Wie ist die Situation der Fahrer und um was geht es bei der anstehenden Tarifrunde? Welche Forderungen stellt Fridays for Future an den Verkehr? Haben sie dabei auch die Beschäftigten im Blick? Bei der Veranstaltung wollen wir Gewerkschaft und Klimabewegung ins gemeinsame Gespräch bringen, über die anstehende Tarifrunde informieren und Pläne entwerfen, wie wir uns gegenseitig unterstützen können – für die Verkehrswende und für gute Arbeit.

Eingeschänkte Sozialberatung der S.E.K.

Eingeschränkte Sozialberatung der S.E.K. durch die Corona Pandemie!Auf Grund der derzeitigen Problematik – wegen Corona – müssen wir leider unsere Beratungstätigkeit einschränken. Die Rothe Ecke muss, auf Anweisung der Stadt Kassel, weitestgehend geschlossen bleiben.

Deswegen können wir die Beratung nur nach Terminabsprache persönlich oder telefonisch durchführen. Bitte nutzt hierfür das Kontaktformular auf der Seite der S.E.K. oder die dort angegebene Mailadresse – Kontaktformular hier-<

Auch die anwaltliche Beratung kann zumindest via E-Mail aufrecht erhalten werden. Schreibt uns und wir stellen den Kontakt zu unserem Anwalt für Sozialrecht her.

Hier noch einige weitere Möglichkeiten, wie Ihr mit uns Kontakt aufnehmen könnt:

Wichtige und auch einigermaßen beruhigende Informationen, wie die Bundesagentur für Arbeit während diese Zeit weiterarbeitet, findet ihr hier:BfA und das Corona Virus

Und das Wichtigste: Bleibt gesund!

Eure S.E.K.

Wellenreiter/innen – Rothe-Ecke-Delegation im Stadtmuseum!

Wellenreiter/innen, zum ersten

Rothe-Ecke-Delegation im Stadtmuseum

Vier Frauen und vier Männer machten sich am Samstag, den 8.Februar, nachmittags auf zu einer Reise in die (teilweise auch eigene) Vergangenheit. Die 80er Jahre standen auf dem Programm. Und dieses Jahrzehnt spielt eine besondere Rolle, legt mensch das Modell der „langen Wellen des Kapitalismus“ zugrunde.

Dieses Konzept besagt, dass sich die Geschichte des Kapitalismus in verschiedene Phasen einteilen lässt, denen jeweils besondere Produktionsverhältnisse und damit auch besondere Klassen- und Gesellschaftsformen zugeordnet werden können. Für Deutschland skizzierten wir

  • die Phase der konkurrenzkapitalistischen Frühindustrialisierung von etwa 1820 – 1860 mit dem Leitsektor Textilindustrie und einer atomisierten Arbeiterklasse, oft noch in der ersten Generation,
  • die Phase der (teil-)monopolisierten Hochindustrialisierung 1860 – 1920 mit dem Leitsektor Schwerindustrie und einer zunehmend organisierten, qualifizierten Facharbeiterklasse,
  • die „fordistische“ Phase von 1920 – 1980 (!!!) mit dem Leitsektor Automobilindustrie und einer in Sozialpartnerschaft befriedeten Massenarbeiterschaft,
  • und seither eine noch namenlose „postfordistische“ Phase mit dem Leitsektor Datenverarbeitung, in der Ausstellung durch einen Industrieroboter und neue Kommunikationstechnologien repräsentiert, und einer individualisierten Arbeiterschaft.

In diesem Modell waren die 80er Jahre „das letzte Jahrzehnt der alten Bundesrepublik“, weil nicht nur die politische Landschaft sich grundlegend änderte, sondern auch bisherige Produktionsweisen und soziale Verhältnisse weitgehend umgestaltet wurden. Denken wir nur an die weitgehende Abschaffung des Sozialstaates, die prekären Arbeitsverhältnisse und die „schlanke Produktion“.

Nach gut zwei Stunden war es genug und wir gingen zum Waffelessen.

Wellenreiter/innen, zum zweiten

Rothe Ecke prüft die Wirtschaftskonjunktur

Im Rahmen der Bildungsreihe beschäftigten wir uns am Donnerstag, den 20.2.2020 mit dem Verlauf der Konjunkturkurve der kapitalistischen Wirtschaft. Hier einige Kerninhalte des Seminars:

Ein Konjunkturaufschwung ist gekennzeichnet durch relativ hohe Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes (gemessen in der Summe aller Preise für Waren und Dienstleistungen). Die Kapitalisten finden also günstige Marktverhältnisse vor, erzielen gute Preise und damit einen hohen Gewinn, weshalb die Gewinne in weiteren Produktionsausbau reinvestiert werden (marxistisch gesprochen: es wird neues Kapital akkumuliert, d.h. angehäuft).

Dies führt auf dem Höhepunkt der Konjunkturkurve zu einer Überproduktion (der eine Überakkumulation, ein zu großer Kapitalstock zugrunde liegt): Die Summe aller Preise ist höher als die Summe der zahlungsfähigen Nachfrage. A>N, Angebot größer als Nachfrage.

In der Abschwungphase der Konjunktur wird nunmehr ein Teil des Kapitals vernichtet, bis die Nachfrage auf niedrigerem Niveau wieder größer ist als das Angebot. A<N, Angebot kleiner als Nachfrage. Diese Vernichtung geschieht u.a. durch Preissenkungen (ein Verkauf unter den Herstellungskosten führt zur Kapitalverringerung), durch zeitweise Stillegung von Produktionsanlagen, die dann nicht mehr als Kapital wirken, oder durch Konkurs, wodurch ein selbständiges Kapital verschwindet.

Natürlich gefällt es dem Kapital überhaupt nicht, zerstört zu werden. Deshalb versucht es – auch mit Hilfe des kapitalistischen Staates – , wirtschaftspolitisch gegenzusteuern. Dazu gibt es zwei Konzepte:

a) die sog. Angebotsorientierung.

Ziel ist es, „Belastungen“ der Angebotsseite zu reduzieren, um die Preissumme auf das Nachfrageniveau senken zu können, ohne auf Gewinne zu verzichten. Dazu gehören

  • Lohnsenkungen,
  • Senkung der Sozialabgaben (Lohnnebenkosten),
  • Flexibilisierung der Arbeitszeiten (Vermeidung von Lohnzuschlägen),
  • Leiharbeit (Aushebelung von Kündigungsschutz),
  • tarifliche Öffnungsklauseln (um unter Tarif bezahlen zu dürfen),
  • Reduktion von Umweltschutzauflagen,
  • Steuersenkungen.

b) die sog. Nachfrageorientierung.

Ziel ist es, die „Nachfragelücke“ durch eine zusätzliche, kreditfinanzierte staatliche Nachfrage zu schließen. Allerdings darf der Staat nur unproduktive Güter nachfragen, um das Überangebot durch eigene Geschäftstätigkeit nicht zu vergrößern. Sehr gut geeignet ist Rüstungsnachfrage, Straßen- oder Häuserbau, aber auch die sog. „Abwrackprämie“, die Frau Merkel 2013 den Autofahrer/inne/n gewährte.

Um die Nachfrage auch längerfristig zu stabilisieren, sieht das nachfrageorientierte Konzept auch eine Absicherung für lebensgeschichtliche Notfälle vor: Konsum- und Nachfragemöglichkeiten auch bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter durch entsprechende Versicherungen und ihre Leistungen.

Das Modell a) fand seine Ausprägung ursprünglich vorrangig in der FDP, das Modell b) ist typisch sozialdemokratisch und am umfassendsten in den skandinavischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg realisiert worden. Heute geht es quer Beet: SPD und Grüne ziehen die Agenda 2010 mit Hartz IV, Riester-Rente, Leiharbeit usw. durch (also Angebotsorientierung), und Frau Merkel stopft Nachfragelücken (nachfrageorientiert) durch staatliche Ausgabenprogramme.

Welche Erfolgsaussichten haben diese wirtschaftspolitischen Konzepte?

Zu a): Angebotsorientierung muß die Binnennachfrage weiter senken, weil die Beschäftigten weniger verdienen. Dies lässt sich nur ausgleichen, wenn aufgrund der niedrigen Herstellungskosten Absatzgebiete im Ausland gefunden werden. Dieses Konzept ist daher auch Weltmarktorientierung und erfolgreiches Konzept des bundesdeutschen Kapitals.

Zu b): Erhöhte Binnennachfrage muß in Zeiten fehlender Zollgrenzen zu einem verstärkten Warenzufluß aus dem Ausland führen (so geschehen bei der Abwrackprämie, als viele japanische Kleinwagen erworben wurden) und somit das Überangebot stabilisieren.

Beide Konzepte können also nur kurzzeitige Erfolge erzielen und vergrößern – laut Marx – das Ausmaß der nachfolgenden Krise. Heute, zu Beginn einer Abschwungphase, werden daher interessanterweise auch kaum Maßnahmen nach einem der Modelle gefordert. Die Ware Arbeitskraft ist in der BRD schon spottbillig, so dass für weitere angebotsorientierte Maßnahmen keine Spielräume mehr bestehen, und einer der letzte große Rüstungsaufträge ist in die Niederlande gegangen und wird daher keine Nachfragelücke in der BRD verringern.

Es sieht so aus, als ginge das Kapital ohne Konzept in die nächste Krise.

Infotag zu Sozialleistungen für Schwangere und Alleinerziehende

Mittwoch, 24. Juli 2019 von 10:30 bis 13:00 Uhr

 

Zusammen mit unserem betreuenden Anwalt Sven Adam wird es wieder eine Bildungsveranstaltung zu Möglichkeiten und Rechten im Sozialrecht gebe n. Diesmal geht es um die Rechte von Schwangeren und Alleinerziehenden, besonders im ALG2 (Hartz4) und in Grundsicherung. Mehr Information folgt bald ausführlicher.